SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

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WILLKOMMEN IN ABSURDISTAN

Herxheim 16.04. / Will MP Söder tatsächlich zukünftig ein Atomministerium und einen Minister hierfür in seinem Landeskabinett ernennen? Forderungen, wonach jedes Bundesland „eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft“ erhalten soll, so Söder, lassen dies vermuten. Vom Bund verlangt der CSU-Chef nun eine Änderung des Atomgesetzes. Hintergrund: Sogenannte Atomminister waren bis 1962 auf Bundesebene die Leiter des Atomministeriums. Erster Atomminister war Franz Josef Strauß, CSU. Hat nicht die CDU / CSU selbst den Atomausstieg beschlossen. Sind Söder und seine Unionsparteifreunde nicht Mitverantwortlich an der Situation, die sie jetzt beklagen? Sobald es um eine Lösung für ein Endlager für den bisher angefallenen Atommüll geht, steht Bayern voll auf der Bremse. AKW in Bayern ja, Endlager für den Atommüll nicht auf dem Gebiet des Freistaats. Willkommen in Absurdistan. Im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Da ist Populismus ein willkommenes Stilmittel, welches auf eine größtmögliche mediale Aufmerksamkeit abzielt. Populismus geht dabei vor sachlichen Argumenten.

B10 – STATUS GESICHERT

Annweiler 15.04. / Trotz aller Proteste, trotz unzähliger Gegenaktionen, trotz fast täglicher Leserbriefe – der Status des Pfälzer Waldes als Biosphärenreservat ist weitere 10 Jahre gesichert. Ein Grund zur Freude für alle, die sich für den Erhalt eingesetzt haben. Denjenigen, die es lieber gesehen hätten, wenn das „Mensch-und-Biosphäre-Komitee" den Status aberkannt hätte gilt es zuzurufen: Der Biosphärenstatus ist mehr als nur B 10. Mehr als 100 Kriterien werden überprüft. Auch wenn die Ausbaugegner den Stopp des B 10-Ausbaues wie eine Monstranz bei ihrem Protestzug vor sich hertragen. Ein guter Tag auch für die Menschen der Anreinergemeinden, den ein Ausbau bedeutet Entlastung vor ihrer Haustür. Richtig bleibt auch, was unser Kreistagsmitglied Erwin Welsch am 20. April 2015 im Kreistag hierzu gesagt hat: „Straßen sind Lebensadern. Für Wirtschaft und Gesellschaft. Was dies für uns, die wir uns gerne als Region im Herzen von Europa sehen bedeutet kann sich jeder selbst ausmalen. Wir verbinden Wichtige, auch für uns Rheinland-Pfälzer, Wirtschaftsregionen. Wir sichern dadurch die Versorgung von Menschen und Industrie.“ "Ein guter Tag für die Menschen und die Region", so Erwin Welsch heute.

BALDAUF FÜR TEUREN ATOMSTROM

Herxheim 13.04. / Der CDU-Landesvorsitzende Baldauf hält das Abschalten der letzten drei AKW für einen „Riesenfehler“. Kein Wort, das es die CDU war, die 2011 den Atomausstieg zum Ende 2022 beschlossen hat. Wer hier „ohne Sinn und Verstand agiert“, darf hinterfragt werden. Die Betreiber haben ab dem 16.04.2023 die gesetzliche Verpflichtung, die AKW zurückzubauen. Ruft Baldauf tatsächlich zum Rechtsbruch auf. Wundern würde einen dies nicht. Oder Befürchtet er seinen Parteifreunden im Süden des Landes (Bayern und Baden-Württemberg) geht das Licht aus. Weil beide Länder die Energiewende verschlafen haben, muss künftig Windstrom aus dem Norden bis in den tiefsten Süden der Republik transportiert werden. Hierzu kein Wort von Baldauf. Fakten werden durch Polemik ersetzt.

VONEINANDER LERNEN

Herxheim 13.04. / Vernetzen, sich kennen lernen, voneinander lernen, miteinander gestalten und austauschen – das ist der Leitgedanken unseres Projektes „Ortsverein trifft Ortsverein“. Unser erstes Treffen fand mit dem Ortsverein Rülzheim im Haus der Begegnung statt. Nach dem zweistündigen Austausch zog die Vorsitzende vom OV Rülzheim, Katrin Ochsenreither, ein sehr positives Fazit: „Danke für die Einladung, für die Verköstigung, für den intensiven Austausch und Eure Gastfreundschaft.“ „Unsere Erwartungen wurden übertroffen“, so Irene Trauthmann-Koellner und Wolfgang Röhrling von OV Rülzheim. „Was können wir zukünftig gemeinsam anpacken?, war die Frage vom Herxheimer OV Vorsitzenden Erwin Welsch. Vereinbart wurde, weiterhin im engen Kontakt zu bleiben und die Treffen fortzusetzen. Zu Veranstaltungen werden wir uns gegenseitig einladen. In die angedachte Gemarkungswanderung im Herbst wird auch der OV Rülzheim eingebunden.

WELTUNTERGANG

Herxheim 12.04. / Aufschrei bei der CDU, insbesondere bei Jens Spahn, der einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke fordert. Deren Anteil an der Stromerzeugung betrug 2021 rund sechs Prozent und wird in 2023 noch rund ein Prozent an der bundesweiten Stromerzeugung stellen. Weltuntergang, wenn die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke am Samstag vom Netz gehen. Die energiepolitische Zukunft liegt jedoch nicht in der Kernkraft, nicht bei der Kohleverstromung, sondern bei der Erzeugung erneuerbarer Energien. Und natürlich beim Energiesparen. Anstelle für die Weiternutzung der Kernkraft zu plädieren, solle Spahn seinen CSU-Freunden in Bayern raten, sich intensiver um den Ausbau der Windkraft zu kümmern. Zwei WKA wurden im ersten Quartal in Bayern genehmigt, in Rheinland-Pfalz sieben.

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