Herxheim 6.04. / Die Kreisverwaltung SÜW kritisiert die Aufsichtsbehörde dafür, dass sie den vorgelegten Kreishaushalt 2023 nicht unverzüglich prüft. Wer nur einen Funken Ahnung von Haushaltsprüfung hat, weiß, dass ein Haushalt, der ein Minus von 13 Millionen Euro hat, der 50 neue Vollzeitstellen ausweist, nicht einfach mal von der ADD durchgewunken wird. Auch deshalb, weil die Einnahmen aus der Kreisumlage, den Steuereinnahmen und den Landeszuweisungen 2023 in rekordverdächtig Höhe in den Landkreis geflossen sind. Dies wussten CDU, GRÜNE und FWG, die dem unausgeglichenen Haushalt zugestimmt haben, schon beim Beschluss. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2024 ist es ein sehr durchsichtiges Manöver der Kreis-Koalition. Der ADD einen Haushalt vorlegen, den diese so nicht genehmigen kann und dann die ADD (und damit das Land und die SPD geführte Landesregierung) dafür verantwortlich machen, das Maßnahmen im Haushalt gestrichen, gestreckt oder gekürzt werden. Somit wollen die drei Koalitionsparteien bei den Wählern 2024 punkten. Ein sehr durchsichtiges Manöver.
Herxheim 5.04. / Wenn einem als Oppositionspartei politisch nicht mehr einfällt, man auch keine eigenen Ideen hat, erkennt, die Regierung bringt mit guten Gesetzen das Land voran, dann muss man es anderes versuchen. So jetzt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Die Union will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ziel, etwas von dem Dreck, der dabei aufgewühlt wird, wird schon am Bundeskanzler Olaf Scholz hängen bleiben. Beweise, das Olaf Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister in der Cum-Ex-Affäre Zusagen gemacht hat, gibt es keine. Der Untersuchungsausschuss in Hamburg hat keine Anhaltspunkte gefunden, das Olaf Scholz Einfluss auf die Finanzbehörde genommen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Dies stört die Union jedoch nicht. Parteipolitik steht eh bei allem im Vordergrund. Und die Medien haben etwas zu schreiben. Skandale, wenn auch vermutete, gehen eben immer. Dass man damit Politik insgesamt weiter in Verruf bringt, was solls.
Herxheim 5.04. / Rechtsruck in Finnland! Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Sana Marin wurde abgewählt. Dies zeigt, beliebt, erfolgreich, meinungsstark, klar und deutlich, unkonventionell in ihrer Art, reicht nicht. Erfolgreich hat sie die Finnen binnen kurzer Zeit in die NATO geführt und damit Beistand der anderen NATO-Partner gesichert, auch nicht. Die Corona-Krise gut gemeistert, reicht ebenfalls nicht. Um den Militärhaushalt zu finanzieren, wurden von ihr Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. Sozialausgaben zu kürzen wurde hingegen von ihr abgelehnt. Erfolge in der Vergangenheit zählen bei den Wählern ganz offensichtlich nichts mehr. Nur vollmundige Ankündigungen, einfache Sprache, poltern, andere schlechtreden, große Überschriften. Wahlkampfführung nach dem Muster der Rechtspopulisten. Muss man, um zukünftig Wahlen zu gewinnen, auf Sachthemen verzichten? Herzlich willkommen Finnland in der NATO.
Herxheim 4.04. / Im Rahmen unseres Vernetzungsprojektes „Ortsverein trifft Ortsverein“ kommt es am Mittwoch, 12. April, im Haus der Begegnung, zum ersten Austausch mit dem Vorstand des SPD-OV Rülzheim. Was haben wir vor? Unser Treffen soll keinen Sitzungscarakter mit festen TOP, die es abzuarbeiten gilt, haben. Ziel ist der gemeinsame Austausch über die Arbeit der beiden Ortsvereine, über bestehende Strukturen, Aktionen und Projekte, Mitgliederbeteiligung usw. Wir wollen uns besser kennenlernen und Erfahrungen austauschen und somit voneinander lernen. Wie sind wir kommunal-politisch in den Ortsgemeinden aufgestellt und was sind die Schwerpunkte der Arbeit in den Ortsgemeinderäten, ist ein weiteres Thema. Natürlich wollen wir auch nach vorn schauen und auf die Kommunalwahl 2024. Gibt es Themenfelder, die wir gemeinsam anpacken können.
Herxheim 3.04. / Seit 2008 führen wir die Osteraktion des SPD Ortsvereins für die Verkäuferinnen durch. Am Samstag, 8. April, ist es wieder soweit. In diesem Jahr haben wir uns von der Herxheimer Bäckerei Trauth 250 süße Hefeteig-Osterhasen backen lassen. Zusammen mit den beiden direkt gewählten Abgeordneten Thomas Hitschler, MdB, und Alexander Schweitzer, MdL, besuchen wir die Einzelhandels- und Dienstleistungsgeschäfte in Herxheim und überreichen den Verkäuferinnen (es sind überwiegend Frauen!) einen kleinen Ostergruß.
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