hERXHEIM, 6.06.2020 / Der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat die SPD-Spitze heftig dafür kritisiert, dass sie eine Kaufprämie für Benzin- und Dieselfahrzeuge im Konjunkturpaket verhindert hat. Was es gibt, ist eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Ein starkes und klares Signal an die Autohersteller und keine rückwärtsgewandte Politik, wie sie Hoffmann einfordert. Das beschlossene Konjunkturpaket könnte man an dieser Stelle auch, frei nach einem Textteil eines Arbeiterliedes, bezeichnen: „Mit uns zieht die neue Zeit“.
hERXHEIM, 4.06.2020 / Die heutige RHEINPFALZ-Überschrift „… Jetzt wird's persönlich“ sorgt für mächtig Unruhe - im Ort und in der Region. „Was ist denn bei Euch im Dorf los?“, meldet sich ein besorgter Bürger aus dem Umland. Abmahnungen, angedrohte Disziplinarverfahren, öffentliches Bloßstellen, Polarisierung, fehlende Zusammenarbeit, keine Vertrauensbasis, Vorwürfe an die Gemeinderäte usw. sind wahrlich besorgniserregende Zustände.
hERXHEIM, 2.06.2020 / Auf der Tagesordnung des OGR Herxheim steht heute Abend u.a. die Thematik „Therapeutisches Reiten“. Fast alle Fraktionen haben sich hierzu im Vorfeld positioniert. Alle Gespräche, die ich mit unterschiedlichen Akteuren in den letzten Tagen geführt habe zeigen mir: Es ist eine sehr komplexe Materie, bei der vieles im Blick zu behalten und sorgfältig abzuwägen ist.
Von drei Dingen bin ich überzeugt:
hERXHEIM, 26.05.2020 / Wirtschaftspolitiker der CDU fordern wegen der Corona-Krise den Mindestlohn in Deutschland zu senken. Diese Empfehlung an die Mindestlohnkommission findet sich in einem „Wachstumsprogramm für Deutschland“ der AG Wirtschaft und Energie. Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar auf aktuell 9,35 Euro erhöht.
Als UB-Vorsitzender der AfA-Südpfalz verurteile ich den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels in aller Schärfe. „Es gibt keinen Grund, bei den anstehenden Beratungen der Mindestlohnkommission eine Senkung oder keine angemessene Erhöhung vorzusehen“, so Erwin Welsch. Zudem ist er ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht.
hERXHEIM, 24.05.2020 / Die SPD-Fraktion hat beantragt, für die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates am Dienstag, 2.06.2020, eine Resolution zum „Erhalt des Therapeutisches Reiten am Standort Herxheim“ auf die Tagesordnung zu setzen.
Als Beschlussvorschlag wird vorgeschlagen:
Der Ortsgemeinderat bekennt sich ausdrücklich zum Angebot des Therapeutischen Reitens in Herxheim als Teil der sozialen Einrichtungen in der Gemeinde und richtet an die Verantwortlichen den dringenden Appell, alle Möglichkeiten zum Erhalt des Angebots am Standort Herxheim zu ergreifen.
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