SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

HERXHEIM 8.02. Im Bundestagswahlkampf haben wir als SPD für mehr Respekt und auch deswegen für einen höheren Mindestlohn gekämpft. Nun können wir dieses Versprechen eingelöst: ab dem 01. Oktober 2022 werden Millionen Menschen von der durchgesetzten Erhöhung profitieren! Das ist nicht nur gerecht, sondern eine Frage des Respekts. Eine Umfrage der RHEINPFALZ zeigt, viele Unternehmer finden dies auch gut: „Grundsätzlich finde ich das total gerechtfertigt und bin auch absolut dafür, aber unser Laden wird große Schwierigkeiten haben, das zu bezahlen“, so eine Gemüsebauer. „Wenn in der Folge der Einführung des Mindestlohnes jetzt auch faire Preise im Lebensmittelbereich erzielt werden können, weil die Preise steigen, dann ist das Gesetz umso mehr zu begrüßen“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch.

HERXHEIM 8.02. Wenn es in den Innenstädten nicht bald flächendeckend so aussehen soll wie auf dem Bild, dann wird es höchste Zeit zu Handeln. Nach zwei Jahren pandemiebedingten Einschränken im Einzelhandel ist jetzt Zeit, den Unsinn der 2G-Regelung im Handel zu beenden. In schwieriger Zeit macht es das Festhalten an der die 2G-Regelung den Einzelhändlern unnötig schwer, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Nachbarbundesländer von Rheinland-Pfalz haben 2G schon abgeschafft. In anderen Bundesländern wurde 2G durch Gerichte gestoppt. Und RLP? 2G, fehlende Frequenz in den Städten, Lieferschwierigkeiten bei der Warenversorgung, explodierende Energiekosten, Quarantäne von Beschäftigten, alles erschwert unternehmerisches Handeln. „Lebendige Innenstände brauchen einen lebendigen Handel“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Wann wird dies endlich auch in RLP erkannt und gehandelt. „2G muss weg, schnell“, so Welsch weiter.

HERXHEIM 8.02. Wer war der Erste, der vor einem Jahr die Debatte um die Impfpflicht für die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen angestoßen hat? Der bayrische Ministerpräsident Söder. Wer ist der Erste, der den Beschluss der Impfpflicht nicht umsetzt? Söder. Einzelkämpfer Söder schert sich einen Teufel um die Sicherheit der schutzbedürftigen Menschen in den Pflegeeinrichtungen. Hauptsache die Schlagzeile stimmt. „Ist jetzt damit zu rechnen, dass Söder bei den Blindgängern, die montags durch die Innenstadt ziehen und gegen die Impfpflicht mobil machen, an deren Spitze auftaucht?“, fragt sich unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Wer hat die Impfpflicht für Pflegekräfte im Dezember im Deutschen Bundestag mitbeschlossen? Die CDU/CSU Bundestagsfraktion. Wer will diese jetzt aussetzen? Der CDU/CSU. Hauptsache dagegen. „So wird Glaubwürdigkeit von Politik untergraben“, findet Erwin Welsch. Was soll's: Söder hat seine Schlagzeile und die CDU füllt ihre Rolle Oppositionsrolle als „Neinsager“ aus. Zum Schaden der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem.

HERXHEIM 31.01. Kalt. Sehr kalt. Dennoch war der Rathausplatz in Landau gut gefüllt bei der Kundgebung gegen rechte Hetzer, Querdenker und Impfgegner. Zum Abschluss bildeten die Teilnehmer der Veranstaltung, zu der die Omas gegen Rechts und andere Organisationen eingeladen haben, eine Menschenkette für Solidarität um den Rathausplatz. „Am meisten beeindruckt hat mich der Redebeitrag eines Rettungssanitäters“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Er bezeichnete rechte Hetzer, Corona Leugner und Impfgegner als „Menschenfeinde“. Er berichte von einem 70-jährigen an Corona erkranken Mann, der vor seiner Verlegung in eine Lungenklinik stand und „pure Angst vom Sterben hatte“. „Schämt euch in Grund und Boden“, rief er allen zu, die als Mitläufer den Schulterschluss mit den Rechten und NAZIS vollziehen. "Impfen rettet Lebens", so sein eindringlicher Appell am Ende. "Berechtigte Kritik am politischen Umgang mit der Pandemie darf nicht dazu führen, sich unsolidarisch der Gesellschaft gegenüber zu verhalten", so Welsch weiter. Einen der zahlreichen Redebeiträge hatte auch unser Ortsvereinsmitglied Inge Heimer.

HERXHEIM 24.01. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den gewaltsamen Protesten gegen die staatliche Corona-Politik eine Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland. „Die Gefahr ist real, und sie ist konkret.“ Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, betonte Steinmeier. Das Gleiche gelte für die Meinungsfreiheit. „Aber ein Gewaltaufruf, ein Mordaufruf gar, das ist nicht Wahrnehmung von Meinungsäußerung. Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbsterklärten Staatsfeinden und verfassungsschutz bekannten Rechtsextremisten gemein macht, der kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen.“ Jetzt wird auch in Landau ein Zeichen dafür gesetzt, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung solidarisch dazu beitragen will, durch Einhalten der Maßnahmen und Impfung die Pandemie möglichst schnell und mit möglichst wenig Toten zu beenden. „Zeigen wir, dass Solidarität und nicht Verschwörung der Weg aus der Krise ist", so Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch.