HERXHEIM 13.02. Frank-Walter Steinmeier ist erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er erhielt 1045 von 1437 abgegebenen Stimmen und ist in der Geschichte der Bundesrepublik erst der Fünfte, der sich nach der ersten fünfjährigen Amtszeit zur Wiederwahl stellte. „Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundespräsident.“ „Nicht nur, aber gerade in der jetzigen Zeit, ist er mit Blick auf die Corona-Pandemie und das Geschehen im Osten von Europa genau der richtige Präsident“ findet unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Er ist auch sicher, „wir werden in der zweiten Amtszeit einen anderen, in seinen Worten deutlicheren Präsidenten erleben.“ Seine starke Rede vor der Bundesversammlung hat dies schon erkennen lassen.
HERXHEIM 13.02. Es ist ein beispielloser Justizskandal: Mitten im Wahlkampf hatte ein Osnabrücker Staatsanwalt eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium veranstaltet und dabei den Eindruck erzeugt, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit wollte das aktive CDU-Mitglied vor allem Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, treffen. Am 20.09. hatte hierzu unserer Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch geschrieben: „Mangels eigener Zukunftsthemen und eines matten Kanzlerkandidaten greift jetzt ein Osnabrücker Staatsanwalt aktiv in den Wahlkampf ein.“ Weiter:
HERXHEIM 11.02. … muss sich der bayrische Ministerpräsident Söder nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fühlen. Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Die Impfpflicht ist damit ohne "verfassungsrechtliche Bedenken" umsetzbar. Geklagt haben überwiegend ungeimpfte Beschäftigte und auch Einrichtungsleiter, die weiter ungeimpftes Personal beschäftigen wollen. Dies ist mit Blick auf die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wichtig, auch wenn die Richterinnen und Richter zunächst nur eine Folgeabwägung vorgenommen haben. Ein Deckzettel für Populist Söder? Ob er jetzt zunächst nachdenkt, bevor er etwas verkündet? „In der jetzigen Zeit braucht Politik klare Führung und nicht Schaumschlägerei“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Siehe hierzu auch unser Bericht vom 8.02.2022.
HERXHEIM 10.02. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz fördert auch 2022 sieben weitere Kommunen beim Aufbau von Wohnprojekten. Herxheim ist dabei. "Gerade in kleinen Dörfern sind passende Wohnangebote für ältere Menschen ein zunehmend wichtiges Thema der Zukunft", sagte Alexander Schweitzer. Den Kooperationsvertrag hatte Minister Alexander Schweitzer der Bürgermeisterin der Ortsgemeinde Herxheim, Hedi Braun, vor Ort persönlich übergeben. „Ich bin sehr überzeugt von diesem Projekt meines Ministeriums. Unser Ziel ist es, für ältere Menschen weiterhin soziale Einbindung und Teilhabe in ihrer Heimatgemeinde ermöglichen“, so Schweitzer. Ob damit das Wohnprojekt „Service-Wohnen mit Betreuung nach AWO-Konzept“ in Herxheim gefördert wird, ist zu vermuten.
HERXHEIM 9.02. Die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat schaut mit Hochachtung auf die Doppelspitze des SPD-Bundesvorstands. Lobt, „die paritätische Doppelbesetzung mit beiderlei Geschlecht“. So etwas Modernes schwebte der CDU-Fraktion mit ihren neuen Mitgliedern auch in Ortsgemeinderat Herxheim vor. Die Mehrheit dafür konnte sie jedoch im Vorfeld nicht organisieren. Eigene CDU-Mandatsträger sowie Ratsmitglieder des Koalitionspartners FWG waren bei der Abstimmung abwesend.
Zielführender wäre es gewesen, jetzt für die Abstimmungsniederlage nicht die anderen Fraktion im OG Herxheim verantwortlich zu machen, sondern in die eigene Partei hineinzuschauen. Was hält die CDU vor Ort, im Land und im Bund von der Doppelspitze? Vor wenigen Tagen wurde der CDU-Bundesvorsitzende gewählt. Von Doppelspitze keine Spur. In wenigen Wochen wird der CDU-Landesvorsitzende gewählt. Von Doppelspitze keine Spur. Noch gar nicht lange her, hat die CDU-Herxheim ihren Vorstand gewählt. Von Doppelspitze keine Spur. Ganz offensichtlich hält weder die Bunde- noch die Landes-CDU bzw. die örtliche CDU etwas von dieser Form der Parteiführung. Sonst hätten sie diese doch gewählt. Oder?
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