Herxheim 27.03. / Die SPD-Fraktion im Kreistag SÜW steht auch nach der Verdreifachung der geschätzten Baukosten zu ihrer bisherigen Grundsatzentscheidung, die Caritas-Förderschule an einem neuen Standort neu zu errichten (im Bild die Schule am alten Standort). Dies trägt auch die Landesregierung sowie das Bildungsministerium mit und hat dies mit der Verdoppelung der Förderung deutlich gemacht. „Es ist gut und richtig, so Erwin Welsch in seiner Stellungnahme für die SPD-FRaktion in der jüngsten Kreistagssitzung, jetzt den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen.“ 2019 waren alle der Meinung, mit 10 Mio. lässt sich eine Schule errichten, die den neuen baulichen, technischen und pädagogischen Anforderungen entspricht. Mehrbedarfe haben sich dann 2022 zu geschätzten Kosten von 20 Mio. entwickelt. „Heute stehen im Beschlussvorschlag fast 32 Mio.“, wo Welsch weiter. Und der Caritasverband bringt hierzu noch das eigene Grundstück ein. „Hinsichtlich der Kostenexplosion sollten wir heute einen Appell an die richten, die den Schulersatzbau planen und umsetzen. "Wir verstehen die 32 Mio. als einen Betrag, der einen Deckel darstellt“, so Welsch.
Herxheim 26.03. / Was jahrelang nicht gelungen ist, hat nun die Ampel-Regierung auf den Weg gebracht: Das Parlament dauerhaft zu verkleinern. Eine Forderung vieler BürgerInnen, Medien, Organisation. Denn seine gesetzliche Größe liegt bei 598 Sitzen. Tatsächlich sind es zurzeit aber 736 Sitze, also 138 mehr als vorgesehen. SPD, Grünen und FDP erreichten hierfür die erforderliche einfache Mehrheit. 400 Abgeordnete stimmten für die Reform. Damit ist auch die bisherige Lex-CSU Vergangenheit. Union und Linke wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und damit das größte frei gewählte nationale Parlament der Welt mit seiner bisherigen Anzahl an Abgeordneten erhalten. Sogar das US-Repräsentantenhaus ist kleiner. Nur der chinesische Nationale Volkskongress in Peking ist mit 3.000 Abgeordneten noch größer als der Deutsche Bundestag. Ob die Vätern und Müttern des 1948/49 geschaffenen Grundgesetzes auch schon an 736 Abgeordnete gedacht haben? 598 Sitze waren ursprünglich vorgesehen. Jetzt soll das Parlament auf 630 Sitze begrenzt.
Herxheim 25.03. / Ja, ein Infostand kann auch Spaß machen, wie dies im Bild zu erkennen ist. Und „Auf ein Wort – bei Weck, Wurscht und Wei" hat viele Menschen an unseren Stand gebracht. Ganz tolle Gespräche geführt. Von der Energiewende, über den Ukrainekrieg bis hin zum Aus für den Verbrenner. Auch interessante Gespräche gab es zur Pflege oder der Kitabetreuung. „Danke, ich bin Moslem und zudem haben wir Ramadan“ hat ein junger Mann freundlich auf die Frage „Lust auf eine heiße Wurst?“ geantwortet. Und in unserer Spendendose lag nach drei Stunden auch etwas für die Herxheimer Tafel. Mehrmals gab es den Hinweis: „Es sind doch gar keine Wahlen!“ Ja, aber genau dies macht so ein Infostand auch für uns spannend. Zuhören, Ideen aufnehmen – hier und da Kritik annehmen, nicht erst kurz vor den Wahlen. Es gab sehr wenig SPD-Kritik an diesem Samstag. Auch gut. Danke Inge, Nils, Jörg und Karl für die tatkräftige Unterstützung. Es hat Spaß gemacht mit Euch!
Herxheim 23.03. / Für die Medien und die Oppositionsparteien ist es Streit, für die in der Verantwortung stehenden Ampel-Politiker ist es das Ringen um die beste Lösung für unser Land. Deshalb sind Konflikte etwas Wertvolles in der Ampelregierung, denn daraus entsteht gegebenenfalls die beste Lösung. Nur wenn Konflikte um ein und dasselbe Thema sich immer wiederholen, lohnt es sich, genauer hinzuschauen. „Es ist aber grundsätzlich nichts Schlimmes, wenn zwei Minister, Christian Lindner und Robert Habeck, miteinander in der Sache in Konflikt geraten, solange sie um die beste Lösung ringen“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Wahrscheinlich ist es sogar etwas sehr Gutes. Für Medien und Parteien, die es nicht gut mit der Regierung meinen, sind Konflikte etwas Schlechtes und werden als Unproduktives gebrandmarkt. Volker Wissing hat recht: Wir brauchen das Ringen um die beste Lösung und nicht das Unterordnen besserer Ideen.
Herxheim, 11.03. /Der SPD-Ortsverein lädt zu seinem neuen Veranstaltungsformat „Auf ein Wort“ auch in diesem Jahr interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. Tauschen Sie sich mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Herxheim sowie unserem Kreistagsmitglied Erwin Welsch zu aktuellen kommunalpolitischen sowie landes- und bundespolitischen Themen bei einem Weck, einer Wurst und einem Glas Wein aus. Der besondere Infostand, den wir zukünftig in jedem Quartal anbieten, findet statt am
Samstag, 25. März, 11.00-14.00 Uhr, auf dem EDEKA Parkplatz.
Nutzen Sie die Gelegenheit, mit den örtlichen SPD-Kommunalpolitikern ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf Sie.
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