Herxheim, 27.02. Historisch, so wird man die Sondersitzung des Deutschen Bundestags sowie die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz rückblickend bewerten. „Wir erleben eine Zeitenwende“, so Olaf Scholz. Und bis auf die selbsternannte Friedenspartei ganz links im Bundestags sowie die Feinde der Demokratie, die ganz rechts platziert sind, haben dies alle anderen Fraktionen auch so erkannt und gewürdigt. Dennoch war unser auf Diplomatie, Verhandlungsgeschick und Frieden ausgerichteter Kurs in den zurückliegenden Jahren nicht falsch. Kein Land in der Welt sollte nach Hitlers-Angriffskrieg mehr Angst vor der Militärmacht Deutschland haben. „Es gab und es gibt eine historische Verantwortung, die Deutschland hat und die bleibt“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. "Die aktuelle Situation und der Blick nach vorn machen jedoch eine Neuausrichtung deutscher Sicherheits- und Außenpolitik notwendig" so Welsch weiter. Bundeskanzler Scholz, die Bundesregierung sowie die Mehrheit im Deutschen Bundestag haben dies auch so gesehen und gehandelt. Eine besondere Sitzung. Eine willensstarke Regierungserklärung. Ein historischer Tag. Eine Zeitenwende eben.
Herxheim, 23.02. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro war daher eines der zentralen Versprechen, mit denen wir in den Bundestagswahlkampf gezogen sind. Ziel dabei war: gute Arbeit muss auch fair bezahlt werden: Das ist eine Frage des Respekts. Und ab dem ersten Tag hat Hubertus Heil in der neuen Regierung dafür gearbeitet, das Vertrauen in uns zu rechtfertigen. Heute hat das Kabinett die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro ab dem 1. Oktober beschlossen. Das ist eine Lohnerhöhung für Millionen von Menschen. Versprochen. Gehalten. Richtig bliebt. „Ein flächendeckender Mindestlohn, von dem mehrheitlich vor allem Frauen profitieren, ist nur die Untergrenze. Wirklich faire Bezahlung garantieren Tarifverträge“, so unser Ortsvereinsvorsitzender und AfA-UB-Vorsitzender Erwin Welsch.
Herxheim, 22.02.: Neue digitale Sprechstunde der südpfälzischen SPD-Abgeordneten auf Facebook. Das Online-Gesprächsangebot startet am 25. Februar um 19 Uhr mit Alexander Schweitzer, Markus Kropfreiter und Thomas Hitschler. Gemeinsam mit den südpfälzischen Landtagsabgeordneten starte ich ein neues digitales Sprechstundenangebot, um über aktuelle Themen der Bundes- und Landespolitik sowie unserer Region ins Gespräch zu kommen. Unter dem Motto #FragDieAbgeordneten lade ich zusammen mit Alexander Schweitzer, Dr. Katrin Rehak-Nitsche, Florian Maier und Markus Kropfreiter in wechselnder Besetzung künftig alle interessierten Bürgerinnen und Bürger bei Facebook regelmäßig zum digitalen Austausch in Form eines Live-Video-Chats ein. Los geht es diese Woche. Genauer: am Freitag, 25. Februar 2022, um 19 Uhr. Zum Auftakt sind Alexander Schweitzer, Markus Kropfreiter und ich dabei.
Herxheim, 21.02. Nass und kalt. Dennoch haben sich davon 80 Menschen nicht abhalten lassen, bei der Mahnwache unter dem Motto „Uffbasse! Haltung und Solidarität“, zu der die Omas gegen Rechts Landau und Kandel eingeladen haben, auf den Landauer Rathausplatz zu kommen. Damit wurde erneut Stellung bezogen gegen die montäglichen unangemeldeten Kundgebungen der „Rechten“. Auch wenn die Menschenkette nur den halben Platz umspannte, war es ein starkes Signal. Ein älterer Mann berichtet, dass ihn die Märsche durch die Innenstadt, an der Spitze die Fahne der Reichsbürger, an das dunkelste Kapital Deutscher Geschichte erinnert. Inge Heimer zitierte in ihrem Wortbeitrag Benjamin Winker, Experte für Reichs- und Verschwörungsideologie: „Wir hier unten gegen die da oben“ ist das Lebenselixier der Rechtspopulisten. „Wichtig“ so Winkler in einem RHEINPFALZ-Interview weiter ist es, „den Protestmärschen etwas Zivilgesellschaftliches entgegenzusetzen“. Genau dies tun die Omas – Danke dafür.
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