Herxheim 5.01. / Den beiden Büros von Merz (CDU) und Söder (CSU) hilft eine zuverlässige Wiedervorlage. In regelmäßigen Abständen wird die Ablösung der Verteidigungsministerin Christina Lambrecht gefordert. Jetzt war es mal wieder so weit. Ganz vergessen sind dabei die beiden Fehlbesetzungen Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen, beide CDU, die die Truppe in einem ganz schlechten Zustand übergeben haben. Berateraffäre bei der Bundeswehr und Vergabe-Chaos sind nur zwei Negativbeispiele. Olaf Scholz steht zu seiner Verteidigungsministerin. Gut so. Und in den CDU/CSU-Büros wird die Rücktrittsforderung einen neuen Wiedervorlage-Termin erhalten. Oppositionsarbeit. Mehr kann auch nicht erwartet werden.
Herxheim 2.01. / Ab dem 1. Januar gibt es für jedes Kind 250 Euro im Monat. Die Regelung ist Teil des Inflationsausgleichsgesetzes der Bundesregierung, das den Bürgerinnen und Bürgern allein 2023 einen Entlastungsimpuls von 18 Milliarden Euro bringt. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben beschlossen, das Kindergeld einheitlich auf 250 Euro monatlich zu erhöhen. Das sind für die ersten beiden Kinder 31 Euro mehr als bisher. Heute beträgt das Kindergeld jeweils 219 Euro für das erste und zweite Kind. Für das dritte gibt es 225 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind 250 Euro.“Die Ampel legt beim Kindergeld noch eine Schippe drauf“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Anhebung auf einheitlich 250 Euro für alle Kinder bedeutet für die die Familien eine wichtige Entlastung. Sie ist ein sozialdemokratischer Erfolg, der in den parlamentarischen Verhandlungen erreicht wurde. Gut gemacht, SPD-Fraktion im Bundestag.
Herxheim 2.01. / Damit Energie bezahlbar bleibt, wurde von der Bundesregierung ein starker Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro gespannt. Auf dieser Grundlage werden zum 1. März Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme eingeführt – und zwar Rückwirkend zum 1. Januar. Zudem hat der Bund in einem ersten Schritt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme für private Haushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen übernommen. So geht Soziale Politik für Dich (SPD).
Herxheim 2.01. / Mit der größten Wohngeld-Reform seit 57 Jahren soll Menschen mit niedrigen Einkommen gezielt geholfen werden. Viele Menschen machten sich Sorgen, ob sie ihre hohen Wohnnebenkosten zahlen können. Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, wurde das Wohngeld verdoppelt – und der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Statt 600.000 profitieren künftig zwei Millionen Haushalte. Das Wohngeld hilft Menschen mit wenig Einkommen, die Miete zu stemmen. Einfach und unbürokratisch. Gut gemacht, Bauministerin Klara Geywitz (SPD).
Herxheim 2.01. / Ab 1. Januar ersetzt das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung. Ein fundamentaler Wandel des Sozialstaats. Bei Einführung der Hartz-Reformen fehlte es an Arbeitsplätzen, heute sind freie Arbeitsplätze vorhanden, es fehlen jedoch die Fachkräfte. Darauf reagiert das neue Bürgergeld. Aus- und Weiterbildung ist deshalb Schwerpunkt der Reform. Damit können zukünftig arbeitssuchende Menschen stärker gefördert werden. Es eröffnet neue Chancen, in Arbeit zu kommen. Gute Arbeit statt Hilfsjobs. Ausbildung vor Aushilfe. „Mit der Einführung des Bürgergelds ist Hartz IV Geschichte“ fasst es unser Ortsvereinsvorsitzender zusammen. Gut gemacht, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
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