Herxheim 8.02. / Mit Blick auf das Plakat steuert ein junger Mann mit der Frage, „Sieht so der neue Hitschler aus“ auf unseren 2. Infostand des Ortsvereins zu. Es entwickelt sich ein spannendes Gespräch, denn der junge Mann will mehr Wissen als nur ein Flyer von Yildiz Härtel „abgreifen“. „Kommt auch die Anna?“, will eine Frau wissen. Am Tag vor der Wahl ist sie zusammen mit Alexander Schweitzer bei uns. „Ich würde sie gerne wählen, möchte sie jedoch vorab etwas näher kennenlernen.“ Schöne Gespräche an einem übersichtlichen Samstagvormittag. Ein strammer AfDler hat sich mit Hans-Günter Hebel ausgetauscht. Anfänglich. Je länger das Gespräch ging, umso lauter wurde es. Als Hans Günter ihn an 1933 erinnerte und ihn mit den AfD Forderungen nach Einführung der DM und dem Austritt aus der EU konfrontiert, wurde es heftiger. „100 000 Menschen demonstrieren heute in ganz Deutschland gegen den Rechtsruck“, so Hans-Günter. „Alles von den Parteien bezahlte Mitläufer“ so der AfDler. „Und ihr werde von Moskau bezahlt“, so Hans-Günter. Als Erwin ihn als „Un-Demokrat“ bezeichnete, ist er davon getrottet. Danke allen die sich in den 2. Infostand haben eingebunden. Großer Dank an Karl Rieder, für den Aufbau und den Kaffee.
Landau 5.02. / Der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) hat die südpfälzischen Kandidaten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und BSW zu einem Wahlspiel „Mensch, wähl’ mich!“ in die Heilig-Kreuz-Kirche nach Landau eingeladen. Die demokratiefeindliche AfD wurde natürlich nicht eingeladen. Der CDU-Vertreter musste absagen. Gut besucht war der Gemeindesaal, bei dem auch Bürger die Möglichkeit hatten, Fragen an die Kandidaten zu stellen, wenn das Hütchen auf dem Feld „PUBLIKUM“ landeten. Hierzu hat sich unser OV-Vorsitzender Erwin Welsch nach 75 Minuten gemeldet und den Kandidaten aufgezeigt, dass es ihnen bisher nur darum ging, mehr zu fordern, mehr an Fördermitteln, mehr an Ausgaben, mehr Staat, mehr an Zuschüssen und mehr Umverteilung. „Die Frage, woher das Geld dafür kommen soll, wird völlig ausgeblendet.“ Deshalb seine konkrete Frage an Yildiz Härtel, was die SPD tun will, um den Industriestandort Deutschland zu stärken. Um mehr Wachstum zu erreichen, nannte Yildiz Härtel vier Punkte: „Der Deutschlandfonds ist ein gutes Instrument, um den Industriestandort zu stärken, ebenso der ‚Made in Germany‘ Bonus, der ein mehr an Investitionen bringen wird.“ „Zudem wollen wir mit niedrigeren Netzentgelten die Kosten reduzieren und beim Bürokratieabbau mehr Tempo hineinbringen.“ Die Veranstaltung in Landau und in anderen Städten der Pfalz ist Teil der zur anlässlich der Bundestagswahl laufenden DGB-Kampagne „Stark mit uns“.
Herxheim 5.02. / Während die Union nicht durchdachte „Schaufensteranträge“ zum Thema Migration in den Deutschen Bundestag einbringt, die zudem gegen geltendes Recht verstoßen, hat die SPD schon vieles auf den Weg gebracht, was auch Wirkung zeigt: Seit der Einführung erweiterter Grenzkontrollen am 16. September 2024 wurden 1.800 Schleuser festgenommen, 40.000 Personen zurückgewiesen und die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel reduziert. Die Zahl der Abschiebungen stieg zudem um 22 %. Trotz dieser Fortschritte blockiert die Union weiterhin wichtige Reformen, die die SPD zur Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) vorgelegt hat. Damit verpasst die CDU/CSU die Chance, europarechtskonforme Lösungen aktiv mitzugestalten. Aber was tut die Union? Statt aktiv mitzugestalten, verliert sich die Union in Symbolpolitik. Warum verweigert sie sich, die polizeilichen Befugnisse zu stärken, um den Sicherheitsbehörden bei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung mehr Möglichkeiten zum Handeln zu geben? Die Union fordert eine Begrenzung der Migration und verkennt dabei völlig, dass wir auch Migration für dringend benötigte Fachkräfte brauchen. Eine allgemeine Begrenzung, wie sie die Union fordert, wäre hierfür kontraproduktiv. Um unseren Wohlstand zu erhalten, brauchen wir Menschen, die bei uns arbeiten wollen. Die in unsere Sozialsysteme einbezahlen. Schon heute arbeiten mehr als 100 000 ausländische Fachkräfte in der Krankenpflege. Die sehr willkommen Arbeitskräfte schnell zu integrieren, ist die gesellschaftliche Herausforderung.
Herxheim 3.02. / „Nicht einwerfen, ich lese mir ihre Wahlinformationen gleich durch“, so eine Frau an Hauseingang. „Es sind drei Flyer!“. „Die Zeit nehme ich mir.“ Ja, auch so etwas erlebt man bei der Tour in seinem Austragungsgebiet. „Möchten Sie einen Tee?“ „Danke für Ihr Angebot, aber ich bin erst 10 Minuten unterwegs und habe noch eine große Wegstrecke vor mir“. Flyer austragen ist Kommunikation und Wahlkampf mit den Füßen zugleich. Den Winterwahlkampf hat uns der FDP-Lindner mit seiner Sabotage-Aktion gegen die Bundesregierung eingebrockt. Alle wir Jahre wir jetzt nicht im Herbst, sondern im Winter der Deutsche Bundestag gewählt. Und auch die Plakate müssen im Kalten aufgehängt werden. Linder kann es egal sein, seine Partei lässt gegen Bezahlung austragen und Plakate aufhängen. In Herxheim, Hayna und Herxheimweyher werden die Flyer noch von einem Teil der Mitglieder ausgetragen. „Darauf bin ich stolz und den Mitgliedern sehr dankbar“, so OV-Vorsitzender Erwin Welsch. Die Organisation der Flyer-Verteilung liegt bei der Co-Vorsitzenden Petra Fischerkeller. „Dickes Lob dafür an Petra!“
Meinung: bekommen wir österreichische Verhältnisse?
Herxheim 3.02. / Ist, was sich derzeit in Österreich anbahnt, ein Modell auch für Deutschland? Die Konservativen verhandeln mit den Rechten um die Regierungsbildung. Beide vereint eine äußerst strikte Migrationspolitik mit Abschiebungen im großen Stil.
Hilft eine Politik, wie die der Unionskanzlerkandidat betreibt, vorrangig sich selbst und nicht das Land im Blick zu haben? Ja, der Sauerländer hat sich verzockt. Ja, er hat einen Tabubruch vollzogen. Und was ist unsere Antwort als SPD?
Reicht es aus, Olaf Scholz als Kanzler für die Mitte darzustellen? Reicht es aus, Politik mit Anstand und Vernunft zu betreiben. Reicht es aus, nach den Ereignissen der letzten Tage und Wochen nach Lösungen aus der Mitte des Parlaments zu rufen. Reicht es für uns aus, ausschließlich auf die drei Schwerpunkte Wirtschaftswachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen, Entlastung von Familien und Beschäftigten sowie Sicherung der Rente für alle Generationen und Verbesserungen in der Pflege zu setzen?
NEIN. Es geht für alle demokratischen Parteien darum, das bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verlorene Grundvertrauen in der Migrationspolitik wiederzugewinnen. Auch damit kann man Wahlen gewinnen.
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