Meinung: bekommen wir österreichische Verhältnisse?
Herxheim 3.02. / Ist, was sich derzeit in Österreich anbahnt, ein Modell auch für Deutschland? Die Konservativen verhandeln mit den Rechten um die Regierungsbildung. Beide vereint eine äußerst strikte Migrationspolitik mit Abschiebungen im großen Stil.
Hilft eine Politik, wie die der Unionskanzlerkandidat betreibt, vorrangig sich selbst und nicht das Land im Blick zu haben? Ja, der Sauerländer hat sich verzockt. Ja, er hat einen Tabubruch vollzogen. Und was ist unsere Antwort als SPD?
Reicht es aus, Olaf Scholz als Kanzler für die Mitte darzustellen? Reicht es aus, Politik mit Anstand und Vernunft zu betreiben. Reicht es aus, nach den Ereignissen der letzten Tage und Wochen nach Lösungen aus der Mitte des Parlaments zu rufen. Reicht es für uns aus, ausschließlich auf die drei Schwerpunkte Wirtschaftswachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen, Entlastung von Familien und Beschäftigten sowie Sicherung der Rente für alle Generationen und Verbesserungen in der Pflege zu setzen?
NEIN. Es geht für alle demokratischen Parteien darum, das bei vielen Bürgerinnen und Bürgern verlorene Grundvertrauen in der Migrationspolitik wiederzugewinnen. Auch damit kann man Wahlen gewinnen.
