Herxheim 1.02. / Großes Interesse am 1. Infostand des Ortsvereins zur anstehenden Wahl am 23. Februar. Mit dabei war unsere Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Südpfalz, Yildiz Härtel. Beherrschendes Thema war die Migration und die Diskussion bzw. das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion in dieser Woche. „Wenn ich die Gespräche hierüber zusammenfasse, so wurde das Abstimmungsverhalten der SPD als Halb & Halb bewertet“, so Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Die Hälfte fand es gut so wie es gelaufen ist, von der anderen Hälfte wurde es kritisiert. Was alle vereint ist die Feststellung, das Thema Migration ist nicht vom Tisch. Was aber alle auch zum Ausdruck gebracht haben, ist die Tatsache, dass man nicht alle Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, über einen Kamm scheren kann. Eine sehr erfreuliche Feststellung und die Differenzierung macht Mut, dass die demokratischen Kräfte Lösungen z.B. zur illegalen Migration finden werden. Viel Zuspruch auf für Yildiz und ihren unermüdlichen Einsatz. „Mein Eindruck ist, Sie sind jeden Tag im Einsatz“, so eine Frau. Recht hat sie. Danke auch den zahlreichen OV-Mitgliedern (siehe Bild), die fleißig Rede und Antwort gestanden sind. Gut das es heißen Tee gab. Kompliment auch an Yildiz, die vom Infostand in Maximiliansau zu uns und danach noch in Landau aktiv war. Winterwahlkampf ist hart.
Herxheim 31.01. / Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg dafür frei gemacht und einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt. Dafür stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen. CDU/CSU und AfD enthielten sich ihrer Stimmen. Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingebrachte Reform soll Angebote für die Patienten verbessern und Ärzte entlasten. Mit einer Vorhaltepauschale für die Wahrnehmung eines hausärztlichen Versorgungsauftrags sollen zum Beispiel viele Haus- oder Heimbesuche besonders honoriert werden. Zudem sollen Mediziner von Bürokratie entlastet und von Arzneimittelregressen verschont werden. Ferner soll die ambulante Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen verbessert und vereinfacht werden. Mehr Zeit für Patienten, schnellere Termine beim Hausarzt für gesetzlich Versicherte, attraktiver Nachbesetzung bei Hausarztsitzen, Verfall von Obergrenzen bei der Vergütung, bessere Honorierung bei Mehrarbeit usw. Warum konnte man dem nicht zustimmen?
Herxheim 31.01. / Dem CDU/CSU-Kanzlerkandidat und dem Ex-Wirtschaftsminister ist es nicht gelungen, die Anständigen in ihren Fraktionen erneut zu bewegen, mit der AfD einen Antrag durch den Deutschen Bundestag zu bringen. Respekt allen, die sich nicht in die Merz-Strategie haben einbinden lassen. Schade, dass das Angebot der SPD-Fraktion, das Anliegen in den Innenausschuss zu verweisen, nicht angenommen wurde. In „Zockermanier“ wurde dies vom CDU-CSU-Fraktionsführer abgelehnt. Respekt der früheren Kanzlerin der Union, dass sie klar ihre Haltung zum Vorgehen der Unionsfraktion verdeutlicht hat. Danke auch den Bürgerinnen und Bürger, die in den beiden letzten Tagen ihre Meinung auf der Straße zum Ausdruck gebracht haben. Auch wenn jetzt, nach der Ablehnung ihres Unions-Antrags, eine Totalverweigerung zu erwarten ist, ändert diese nichts an dem Handlungsbedarf. Die SPD-Fraktion hat hierzu kluge und zielführende Gesetzvorschläge eingebracht. Nach zwei Tagen „Wunden lecken“ sollte auch bei CDU/CSU und FDP wieder die Sacharbeit im Vordergrund stehen. Ein weiteres Erstarken der AfD durch CDU/CSU-Wahlkampfaktivitäten sollte dabei jedoch vermieden werden. Merz und seine Fraktion haben schon jetzt großen Anteil daran, dass die Rechten so gestärkt aus der Debatte herauskommen.
Ingenheim 30.01. / Die SPD-Ortsvereine Billigheim-Ingenheim, Heuchelheim-Klingen und Impflingen haben ins Weingut Friedrichshof eingeladen, und viele, sehr viele sind gekommen. Zwischen den einzelnen Weinen, die großartig von den Winzern besprochen wurden, gab es Statements. Großartig wie immer Kurt Beck, MP a.D. „Miteinander ein Glas Wein trinken und dabei ein gutes Gespräch führen ist ein gutes Konzept“, so Beck. Von einer „furchtbaren Entscheidung“, die ihm den Schlaf geraubt hat, sprach er über die CDU-Entscheidung, mit der AfD gemeinsame Sache gemacht zu haben. Es wurde ein Grundtabu gebrochen. „Und dies ganz bewusst.“ „Fast 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und wenige Stunden nach der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag, mit den Feinden der Demokratie sich gegen die politische Mitte zu stellen, ist unverzeihlich“, so Beck weiter. „Es wurde eine Schleuse geöffnet“ findet Yildiz Härtel. „Unerträglich, die jubelnden und triumphierenden AfD-Abgeordneten anstehen zu müssen.“ Und die CDU/CSU-Abgeordneten sitzen daneben und sind noch stolz auf das Erreichte. Anna Bendel berichtet von viel Zuspruch, den sie bei den Gesprächen mit den BürgerInnen und Bürgern erfährt. „Und die Menschen wollen den frischen Wind, wollen Innovation, vollen Veränderung und wollen was Neues, für das sie steht.“ „Großartige Veranstaltung, tolle Menschen und leckere Weine“ fasst Erwin Welsch das Event zusammen.
Herxheim 30.01. / Gemäß Wikipedia ist ein Hasardeur ist ein Mensch, „der unkalkulierbare hohe Risiken eingeht und dabei seine Sicherheit weniger eigener Einsicht und eigenem Können als einem wohlgesinnten Schicksal überantwortet. Er sieht über sachliche Analysen der realen Gefahrenlage und Überlegungen zu den Folgen seines Tuns hinweg und spielt damit leichtsinnig mit seinem und anderer Menschen Leben bzw. Hab und Gut.“
Fragen:
1. Fällt einem hierzu ein Mensch ein?
2. Kann man einem Hasardeur mit gutem Gewissen die Führung eines Landes anvertrauen?
3. Wie glaubhaft ist ein Hasardeur, dem Wortbruch egal ist?
| Besucher: | 310776 |
| Heute: | 568 |
| Online: | 14 |
