Herxheim 31.01. / Dem CDU/CSU-Kanzlerkandidat und dem Ex-Wirtschaftsminister ist es nicht gelungen, die Anständigen in ihren Fraktionen erneut zu bewegen, mit der AfD einen Antrag durch den Deutschen Bundestag zu bringen. Respekt allen, die sich nicht in die Merz-Strategie haben einbinden lassen. Schade, dass das Angebot der SPD-Fraktion, das Anliegen in den Innenausschuss zu verweisen, nicht angenommen wurde. In „Zockermanier“ wurde dies vom CDU-CSU-Fraktionsführer abgelehnt. Respekt der früheren Kanzlerin der Union, dass sie klar ihre Haltung zum Vorgehen der Unionsfraktion verdeutlicht hat. Danke auch den Bürgerinnen und Bürger, die in den beiden letzten Tagen ihre Meinung auf der Straße zum Ausdruck gebracht haben. Auch wenn jetzt, nach der Ablehnung ihres Unions-Antrags, eine Totalverweigerung zu erwarten ist, ändert diese nichts an dem Handlungsbedarf. Die SPD-Fraktion hat hierzu kluge und zielführende Gesetzvorschläge eingebracht. Nach zwei Tagen „Wunden lecken“ sollte auch bei CDU/CSU und FDP wieder die Sacharbeit im Vordergrund stehen. Ein weiteres Erstarken der AfD durch CDU/CSU-Wahlkampfaktivitäten sollte dabei jedoch vermieden werden. Merz und seine Fraktion haben schon jetzt großen Anteil daran, dass die Rechten so gestärkt aus der Debatte herauskommen.
