Herxheim 5.02. / Während die Union nicht durchdachte „Schaufensteranträge“ zum Thema Migration in den Deutschen Bundestag einbringt, die zudem gegen geltendes Recht verstoßen, hat die SPD schon vieles auf den Weg gebracht, was auch Wirkung zeigt: Seit der Einführung erweiterter Grenzkontrollen am 16. September 2024 wurden 1.800 Schleuser festgenommen, 40.000 Personen zurückgewiesen und die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel reduziert. Die Zahl der Abschiebungen stieg zudem um 22 %. Trotz dieser Fortschritte blockiert die Union weiterhin wichtige Reformen, die die SPD zur Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) vorgelegt hat. Damit verpasst die CDU/CSU die Chance, europarechtskonforme Lösungen aktiv mitzugestalten. Aber was tut die Union? Statt aktiv mitzugestalten, verliert sich die Union in Symbolpolitik. Warum verweigert sie sich, die polizeilichen Befugnisse zu stärken, um den Sicherheitsbehörden bei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung mehr Möglichkeiten zum Handeln zu geben? Die Union fordert eine Begrenzung der Migration und verkennt dabei völlig, dass wir auch Migration für dringend benötigte Fachkräfte brauchen. Eine allgemeine Begrenzung, wie sie die Union fordert, wäre hierfür kontraproduktiv. Um unseren Wohlstand zu erhalten, brauchen wir Menschen, die bei uns arbeiten wollen. Die in unsere Sozialsysteme einbezahlen. Schon heute arbeiten mehr als 100 000 ausländische Fachkräfte in der Krankenpflege. Die sehr willkommen Arbeitskräfte schnell zu integrieren, ist die gesellschaftliche Herausforderung.
