HERXHEIM 29.04. / Bei der letzten Ortsgemeinderatssitzung hat hierzu der Faktionsvorsitzende der SPD. Dr. Jörg Dähne eine klare Position formuliert. Hier sein Redebeitrag: Wir als SPD sind der Meinung, dass trotz der zu erwartenden hohen Verluste der Badebetrieb in unserem Schwimmbad in diesem Jahr aufgenommen werden sollte. Allerdings ist es nach unserer Meinung auch nicht Aufgabe des Ortsgemeinderates über ein Hygienekonzept zu entscheiden. Dies ist nach unserer Auffassung Aufgabe der Leitung unseres Ortsgemeindewerkes. Dies hätte auch den Vorteil, dass das jeweilige Hygienekonzept an die Erfordernisse der Hygiene schnell angepasst werden kann. Inzidenzen und das Pandemiegeschehen verändern sich rasant. Jeweils in einer Sondersitzung des Ortsgemeinderates dies dann immer neu zu beschließen, ist nach Meinung der SPD nicht zielführend.
HERXHEIM 28.04. / „Ich hab richtig Bock auf Wahlkampf!“, so der UB-Vorsitzende Thomas Hitschler, MdB, zu Einstieg in die Präsentation seines Wahlkampfkonzeptes zur BTW 2021. Informiert wurde bei der WebEx-Schalte nicht nur der UB-Vorstand sondern u. a. auch die Mandatsträger im Wahlkreis. Termine, Materialien, Zeitplan, Wahlkampfbudget, Herausforderungen, Analysen, Chancen und Risiken, Team usw., an alles wurde in dem sehr umfangreichen Konzept gedacht. Nach dem Planen geht es jetzt ums Überzeugen und Mobilisieren. Beim UB-Ausschuss am 6. Juli wird der aktuelle Stand mit den Vorsitzenden der Ortsvereine beraten. „Wahlkampf“, so unser OV-Vorsitzender Erwin Welsch bei der Diskussion, „ist Kommunikation.“ „Thomas wirkt durch seine Arbeit und seine Persönlichkeit. Diese Botschaft gilt zu vermitteln.“ Mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der SPD zitierte Thomas unsern MP a.D. Kurt Beck: „Die Hühner werden abends gezählt!“ Recht hat Kurt. Jetzt heißt es mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren. Ein starker und überzeugender Einstieg gestern Abend.
HERXHEIM 21.04. / Am 21. April 1991 erhielt die SPD Rheinland-Pfalz erstmals den Regierungsauftrag. Bis heute ist sie die stärkste und bestimmende Kraft. Sie hat in der Zeit aus dem Land der Rüben, Reben und Raketen ein modernes Industrieland mit einer ungemein vielfältigen und leistungsfähigen Wirtschaft entwickelt. Wir sind Vorreiterland in Sachen Familienfreundlichkeit, Bildungschancen und Zukunftstechnologien. Diese Entwicklung ist untrennbar mit drei starken Persönlichkeiten verbunden: Den Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und Kurt Beck sowie unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Ich bin sicher“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch, „die Erfolgsgeschichte der SPD Rheinland-Pfalz wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzten." Mit dem derzeit verhandelten Koalitionsvertrag werden hierzu wichtige Voraussetzungen geschaffen.
HERXHEIM 20.04. / Mit der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes treffen die Mitglieder des Deutschen Bundestags (MdB) morgen eine wichtige Entscheidung mit weitreichenden Folgen – auch für den Einzelhandel in Deutschland. Die bundesweite Notbremse hat die erneute Schließung des stationären Einzelhandels zur Folge. Das gefährdet nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze, sondern steht auch im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Verbreitung des Virus. So stuft das RKI das Infektionsrisiko im Handel als niedrig ein und auch eine Studie der TU Berlin zeigt: bei Maskenpflicht im Einzelhandel hat die vollständige Schließung der Geschäfte kaum zusätzliche Wirkung. Dennoch sollen die Geschäfte geschlossen bleiben.
Bundesweit wurden die Einzelhändler von ihren Verbänden aufgefordert, den MdB in der Region vorab ihre existenzbedrohende Situation und unsere Forderungen an die Politik mitzuteilen. Sieben MdB wurden daraufhin in den Wahlkreisen Süd- und Vorderpfalz angeschrieben. Als Erster gemeldet und seine konkrete Hilfe angeboten hat Thomas Hitschler, SPD. Eine Botschaft, die auch bei Wahlentscheidungen eine Rolle spielen muss.
Aktueller Zusatz: Heute, Do., 22.04.2021, gab es auch ein Gespräch mit dem MdB, Johannes Steiniger, CDU. Per E-Mail hat sich heute auch MdB, Mario Brandenburg, FDP, gemeldet.
HERXHEIM 17.04. / Anstelle die Vorzüge des neuen Kita-Zukunftsgesetztes für die Kinder, Eltern und Erzieher*innen in den Mittelpunkt aller Betrachtungen zu stellen, reitet die Verwaltungsspitze des Landkreises SÜW weiter auf der Struktur des neuen Gesetztes herum. Landrat Seefeld und sein Stellvertreter Kern rufen dazu auf, eine Petition zu unterstützen, die das Ziel hat, die französische Spracharbeit außerhalb des Kita-Zukunftsgesetztes zu finanzieren. Zur Erinnerung: Einstimmig hat am Montag der Kreistag die zukünftige Finanzierung der Spracharbeit beschlossen. Drei Tage später bezweifeln sie die dauerhafte Finanzierung aus dem Sozialraumbudget. Beide wissen jedoch, dass das Sozialraumbudget dynamisiert ist, sprich es wächst jedes Jahr um 2,5 Prozent. Dennoch rühren beide weiter ihre parteipolitische gewürzte Suppe. Statt Ängste zu befeuern wäre es klüger, auf die Vorteile des Gesetzes hinzuweisen:
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