Herxheim, 19.03. Der Bundestag hat gestern dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, mit dem die meisten Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben wegfallen sollen. Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt. Schon davor ist Schleswig-Holstein nach vorn geprescht und hat den nächsten Schritt in Richtung Normalität beschlossen. Ministerpräsident Daniel Günther, CDU, sprach davon: "Die Rücknahme der Einschränkungen ist nicht nur möglich, sondern geboten." Und weiter: „Wir werden im Einklang mit den geplanten Bundesregeln viele grundrechtseinschränkende Regelungen ab diesem Wochenende aufheben." Dennoch ist die Kritik an der Neuregelung in den Ländern
Herxheim, 19.03. Ein ganz Großer hat diese Woche die politische Bühne verlassen: Oskar Lafontaine. „Ich habe Oskar für seine Leistungen für die SPD bewundert und er war und bleibt der Einzige, von dem ich mir persönlich eine Unterschrift habe geben lassen“, so Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. In Schwegenheim, bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 1990, habe ich mir die Unterschrift von Oskar auf ein dort gekauftes Bild „Lafontaine ist Kanzler“ (Bild) geben lassen. „Es hängt bis heute in meinem Arbeitszimmer.“ Jetzt, mit 78 Jahren, ist für den streitbaren Saarländer Feierabend – zumindest politisch. „Der Oskar“ so nennen sie ihn liebevoll im Saarland, war eine politische Intuition. Mit ihm und dank ihm hatte die SPD Wahlerfolge zu feiern. Im Saarland und auf Bundesebene. Die Interessen der Arbeiter und der „kleine Leute“ zu vertreten, war sein Antrieb. „Mit seiner Meinung zu den Corona-Regelungen und zum Krieg von Putin gegen die Ukraine liegt er m.E. falsch“ so Welsch weiter. Das Bild mit seiner Unterschrift schaue ich mir dennoch weiterhin in meinem Arbeitszimmer an.
Herxheim, 18.03. Wer die Freiheitseinschränkungen u.a. an die Corona-Belegung in den Krankenhäusern knüpft, muss dann auch lockern, wenn sich die Situation in den Krankenhäusern entspannt. Das ist ehrliche und geradlinige Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz macht's vor. Niemand behauptet damit, die Corona-Pandemie vorbei. Die Mitverantwortung bei den Bundesländern einzufordern, ist richtig. Aber schon Otto von Bismarck wusste vor mehr als 120 Jahren: „Die Scheu vor Verantwortung ist die Krankheit unserer Zeit.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt berechtigterweise vor Nachlässigkeit und fordert die allgemeine Impfpflicht. Dies ist vorausschauende Krisenprävention. „Ja, den Menschen jetzt ein Stück Freiheit zurückzugeben und gleichzeitig Prävention einzufordern, ist der richtige Weg“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch.
Herxheim, 17.03. Die neue Bundesregierung ist 100 Tage im Amt. Zu der Bewältigung der Pandemie sorgt der Ukraine-Krieg in kurzer Zeit für eine völlige Neusortierung deutscher Politik. Erstes Fazit: Die Regierung schlägt sich in der Krise hervorragend. Die Mehrheit der Deutschen ist einverstanden mit dem Kurs neuer Entschiedenheit. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt Führung in dieser schwierigen Lage. Das Ampelgefüge hält er zusammen und zeigt klare Linie gegenüber Putin. Olaf Scholz hat die richtigen Worte und die richtige Positionierung gefunden. Positiv in Szene konnte sich auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach setzen. Mit seinen Botschaften liegt er (fast) immer richtig. "Gut, dass in dieser sehr herausfordernden Zeit die SPD die Regierungskoalition anführt", so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch.
Herxheim, 16.03. Der SPD Ortsverein Herxheim hat dem Freundes- und Förderverein der Pfadfinder Herxheim aus seiner Aktion „Waffeln für die Ukraine“ 1000 Euro überwiesen. Zuvor hat der Ortsvereinsvorsitzende Erwin Welsch die Verwendung der 1000 € mit dem Aktionsleiter der Herxheimer Pfadfinder, Niko Müller, besprochen. Mit der Spende werden bei den beiden Herxheimer Apotheken Hilfsgüter für die notleidenden Menschen in der Ukraine eingekauft. Die Pfadfinder erhalten in einem direkten Kontakt aus Polen bzw. der Ukraine die Information, was vordringlich benötigt wird, kaufen vor Ort ein und senden die Hilfsmittel über die Bahn an die Hilfsorganisation. Damit ist sichergestellt, dass die Spenden der Herxheimer BürgerInnen, die wir bei der Aktion in der Spendenbox gesammelt haben, in Herxheim für den Kauf von Hilfsgütern eingesetzt werden.
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