SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

Herxheim, 19.03. Der Bundestag hat gestern dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt, mit dem die meisten Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben wegfallen sollen. Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt. Schon davor ist Schleswig-Holstein nach vorn geprescht und hat den nächsten Schritt in Richtung Normalität beschlossen. Ministerpräsident Daniel Günther, CDU, sprach davon: "Die Rücknahme der Einschränkungen ist nicht nur möglich, sondern geboten." Und weiter: „Wir werden im Einklang mit den geplanten Bundesregeln viele grundrechtseinschränkende Regelungen ab diesem Wochenende aufheben." Dennoch ist die Kritik an der Neuregelung in den Ländern

groß. Jetzt müssen die Länder die Lage vor Ort, in ihrer Verantwortung, bewerten und Entscheidungen treffen. Schöner wäre es sicher für die Länder, wenn der Bund die Einschränkungen beschließen und ankündigen würde und die Länder für die Lockerungen zuständig wären. Nach dem Motto: Die Bösen regieren in Berliner und die Guten in München. „Bei so einer schwarzer-Peter-Denke kommen einem französischen Verhältnisse in den Sinn. Da regieren die Guten und die Bösen in Paris“, so Erwin Welsch.