Herxheim, 31.08. / Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Diese Klausur hat noch einmal mehr gezeigt, wie gut es ist, dass Olaf Scholz diese Regierung führt“. Er spreche dafür „das gesamte Kabinett“, „für die Grünen-Kabinettsmitglieder“ und „für mich persönlich allemal“. Habeck betont: „Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht, mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher und ich bin froh, dass es genauso ist.“ Genauso ist es, Herr Wirtschaftsminister!
Herxheim, 30.08. / Wer Stillstand verhindern will, muss mutig vorangehen. Deshalb hat Gerhard Schröder 2004 die Reformagenda 2010 angeregt und ein breit angelegtes Reformprogramm auf den Weg gebracht (Bild ist Teil einer SPD-Wandzeitung hierzu). Jetzt brauch der Kanzler den Mut, ein Programm anzuregen und umzusetzen, welches unser Land nicht in Kriegsgewinner und Kriegsverlierer spaltet. Die Folgen des russischen Angriffskriegs müssen ALLE tragen. Richtig dabei ist, wer breitere Schultern hat, hat mehr zu tragen. Gerechtigkeit lautet das Zauberwort. "Nur Mut Kanzler und die Fundamente sozialdemokratischer Politik Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität nicht aus den Augen verlieren", so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch.
Herxheim, 12.08. / Seit nunmehr fast sechs Monaten tobt der Krieg an der ukrainisch/russischen Grenze. Weit weg und dennoch spüren wir alle täglich die Auswirkungen. Und er kann noch lange dauern. Wenn als Ziel der ukrainischen Regierung die Zurückeroberung der Krim ausgegeben wird, kann der Krieg noch sehr, sehr lange andauern. In der Pandemie war der RKI-Präsident Wieler täglich in den Nachrichtensendungen zu sehen. Abgelöst wird er derzeit vom Chef der Bundesnetzagentur Müller, der täglich seine Ratschläge zum Einsparen von Gas verkündet. Es bleiben herausfordernde Zeiten.
Zum Wort des Jahres könnte sich „Entlastungspaket“ entwickeln. Angesichts weiter steigender Energie- und Lebensmittelpreise will Bundeskanzler Olaf Scholz insbesondere denen helfen, „die ganz wenig haben“. Gut, dass in dieser schwierigen Zeit ein Sozialdemokrat die Bundesregierung führt.
Im Ortsverein bereiten wir gerade unsere 75-Jahr-Feierlichkeiten vor. Ein kleines Orga-Team hat die Aufgabe übernommen und ist engagiert und kreativ dabei, den Gästen eine schöne Feier zu unserer Wiedergründung am 18. September zu bieten.
Herxheim, 9.08. / Gerhard Schröder bleibt Mitglied der SPD. Die Schiedskommission des SPD-UB-Hannover kann keine Verstöße von Gerhard Schröder gegen die Parteiordnung erkennen. Im Arbeitsrecht ist eine Kündigung die Ultima Ratio, das letzte und äußerste Mittel, und deshalb muss die Kündigung sehr gut begründet sein. Diese gute Begründung hat ganz offensichtlich gefehlt. Nur in Anträgen der Medienschelte zu folgen, ist da zu wenig. Auch reicht es nicht, wenn der politische Gegner den Parteiaustritt von Gerhard Schröder fordert, aber im Grund der SPD schaden will. Substanz hat bei den vielen Anträgen der SPD-Gliederungen gefehlt, um das schärfte Schwert einzusetzen, den Rauswurf aus der Partei. Und, Gerhard Schröder hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Mit dem Freund von Gerhard Schröder wird man sich kurz oder lang an einen Verhandlungstisch setzen müssen. Oder glaubt jemand wirklich daran, das Problem mit Waffen lösen zu können.
Herxheim, 5.08. / Nach mehr als drei Jahren Planung hat der OGR Herxheim einen neuen Bebauungsplan für das Quartier „Obere Hauptstraße“ beschlossen. Der „alte OGR“ hat Anfang 2019 nach jahrelanger Planung ebenfalls einen Bebauungsplan beschlossen, den jedoch der neue OGR aufgehoben hat. Nicht mehr zu hören war dabei von dem noch zur Kommunalwahl geforderten Kreisel vor dem Quartier. Keine Wohnungsbaugesellschaft hat das Projekt, wie gefordert, entwickelt. Auch keiner der Herxheimer Architekten, die nach den Wünschen der Wahlkämpfer die Planung übernehmen sollten, wurde einbezogen. Alles nur Wahlkampfgetöse, auf welches viele Wähler auch hereingefallen sind. Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Dähne stellte bei der letzten Ratssitzung fest: „Es ist mittlerweile ein reines Bauträgerprojekt.“
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