Herxheim 15.12. / Erste Hürde ist genommen. Die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom kommen. Möglich gemacht hat dies die Koalitionsfraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP. In namentlicher Abstimmung setzten sie ihre Vorhaben durch. Und wer lässt die Menschen im Winter im Kalten sitzen? 256 Abgeordnete. Sicher die, die ganz außen rechts sitzen (AfD) und ihre Sitznachbarn von der CDU/CSU Fraktion. Zynisch ist hingegen die Antwort eines CDU-Redners: „Es müssten alle Potenziale zur Energieeinsparung genutzt werden.“ Toll. „Wieder einmal hat Ampelkoalition mit den Energiepreisbremsen unter Beweis, dass sie die Menschen im Blick hat und weniger das eigene (schwarze) Parteibuch“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Jetzt steht noch die abschließende Entscheidung im Bundesrat an.
Herxheim 14.12. / Während Bundeskanzler Scholz im Deutschen Bundestag den Zusammenhalt einfordert, darauf hinweist, „dass wir in Deutschland gemeinsam den richtigen Weg eingeschlagen haben und niemanden allein gelassen wird“, drischt Merz wie immer im Bundestag seine parteipolitischen Phrasen. Was in so machen CDU Stammtischen gut ankommt, löst im Bundestag bei den meisten demokratischen Abgeordneten nur Kopfschütteln aus. "Für die Glaubwürdigkeit und den politischen Diskurs ist das, was Merz treibt, fatal, wenn eine große Partei wie CDU/CSU nur die eigene Wählerschaft bedienen will", so unserer Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Was wir seit Monaten erleben, sind die im Bundestag direkt neben der AfD platzierten schwarzen Union-Nein-Sager. Damit erzielt Merz zwar die Stammtischhoheit, lässt aber erkennen, dass er für größere und verantwortungsvolle Aufgaben ungeeignet ist.
Herxheim 13.12. / Die SPD-Fraktion hat dem Kreishaushalt nicht zugestimmt. „Es geht uns auch darum, das zu befürchten ist, dass durch die Fortführung von unausgeglichenen Haushalten die Balance und die Statik des Haushalts verloren geht“, so der stv. Fraktionsvorsitzende Erwin Welsch. In der Aussprache zum Haushalt sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Torsten Blank davon: „Wir haben einen Aufwuchs im Haushalts-Volumen wie noch nie! Von 188 Mio. auf 213 Mio. ein Plus 13,4 Prozent auf der Ausgabenseite! Wir geben Geld aus, wie noch nie in der Geschichte dieses Landkreises! Und das mit Zuwachsraten wie noch nie! Nein, das ist für uns nicht mehr nachvollziehbar! Und das ist auch perspektivisch hochriskant für unseren Landkreis.“ 50 Zudem gibt es 50 Stellen mehr! Das sind jährlich und dauerhaft eine zusätzliche Belastung des HH von 3,5 Mio. EUR. Geht hier, weil die Statik nicht mehr hält, die Balance verloren, bricht das ganz Kartenhaus zusammen. Die FDP-Fraktion sprach davon, „dass wir so den Kreishaushalt gegen die Wand fahren.“ Erkennbar war jedoch am Montag bei der Kreistagssitzung, unsere Besorgnis um die Zukunft des Landkreises hat bei der Koalition von CDU, FWG und GRÜNEN, sowie dem Landrat und den Beigeordneten, zu keinem Erkenntnisgewinn geführt. Im Gegenteil, wir wurden beschimpft.
Herxheim 13.12. / Wer als Landrat die ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder auffordert, Vorschläge einzubringen, um das Defizit im Haushalt von über 10 Mio. Euro auszugleichen, der hat seinen Führungsanspruch aufgegeben. Ein Landrat mit mehr als 500 Mitarbeitenden, Abteilungsleitern, eignen Stabsstellen und drei Beigeordneten mit Geschäftsbereichen ruft den neun SPD-Kreistagsmitgliedern zu, Sparvorschläge zu machen, um den Haushalt 2023 auszugleichen. Wer so agiert, hat nicht nur den Führungsanspruch aufgegeben, der lässt auch den nötigen Gestaltungswillen vermiesen und zieht sich zurück in die Rolle des Verwaltungschefs. Aktive Kommunalpolitik braucht zukünftig noch mehr aktives gestalten statt nur verwalten. Die Zeiten des verwaltenden Beamten an der Spitze einer Kreisverwaltung, der vom Land bezahlt wird, sind längst vorbei.
Herxheim 12.12. / Gegen die Stimmen u.a. der SPD-Fraktion wurde der Kreishaushalt 2023 beschlossen. Dem nicht ausgeglichenen HH zugestimmt haben CDU, FWG und GRÜNE. Durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich fließt dem Landkreis ein Plus von 10,22 Mio. Euro zu. Durch die Steigerung der Steuerkraft und mehr Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden kommen nochmals 1,33 Mio. Euro mehr beim Landkreis an. Unterm Strich: 11,54 Mio. Euro mehr beim Landkreis! Das vorläufige Rechnungsergebnis 2021 erreicht einen Überschuss von + 6,4 Mio. und eine Verbesserung gegenüber der Planung von 13,4 Mio. Euro. Für die Aufnahme der
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