Herxheim 12.12. / Gegen die Stimmen u.a. der SPD-Fraktion wurde der Kreishaushalt 2023 beschlossen. Dem nicht ausgeglichenen HH zugestimmt haben CDU, FWG und GRÜNE. Durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich fließt dem Landkreis ein Plus von 10,22 Mio. Euro zu. Durch die Steigerung der Steuerkraft und mehr Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden kommen nochmals 1,33 Mio. Euro mehr beim Landkreis an. Unterm Strich: 11,54 Mio. Euro mehr beim Landkreis! Das vorläufige Rechnungsergebnis 2021 erreicht einen Überschuss von + 6,4 Mio. und eine Verbesserung gegenüber der Planung von 13,4 Mio. Euro. Für die Aufnahme der
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gibt es enorme Sonderzahlungen des Landes: für den Landkreis SÜW 3,9 Mio. EUR Sonderzahlung für diese Aufgabe. Durch die „Offensive für Klimaschutz und Innovation“ des Landes fließen 4,8 Mio. Euro in den Landkreis. Und es reicht trotzdem nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Trotz 11,54 Mio. Euro mehr in der Kreiskasse haben wir ein Planwerk vorliegen, das ein Defizit von über 10 Mio. EURO ausweist! Weit weg von HH-Ausgleich und weit weg von einer Senkung/Entlastung unserer Ortsgemeinden. „Es ist beim allerbesten Willen kein Sparwille zu erkennen, auch nicht der Ehrgeiz einen ausgeglichenen HH vorzulegen“, so Fraktionsvorsitzender Torsten Blank
