Herxheim, 13.12. Freisbach hat einen neuen Ortsgemeinderat. Glückwunsch. Vergessen, wo der Landrat des Kreises stehend denen applaudiert, die ihr Mandat zurückgegeben haben. Besser wäre es jedoch gewesen, anstelle Beifall zu klatschen, die Ursachen in der eigenen Kreisverwaltung (Genehmigungsbehörde für den Haushalt) anzupacken und die Spielräume zu nutzen, die es gab und gibt. „Mit Sätzen wie „Freisbach ist überall“ bedienet man vielleicht irgendwelche Ressentiments und Grundstimmungen, aber man stärkt dadurch nicht die lokale Demokratie und das gerade jetzt vor einer bevorstehenden Kommunalwahl, wo es darum geht, Menschen für ein kommunales Ehrenamt zu gewinnen.“ Darauf hat Torsten Blank in seiner Haushaltsrede am Montag in richtig SÜW-Landrat die Situation beschrieben. Die Herausforderungen sind groß, ohne Zweifel, aber ob es klug ist, deshalb alles infrage zu stellen und die dunklen Farben zu verstärken? Beifall klatschen, wenn ein demokratisch gewähltes Gremium zurücktritt und Menschen davor abzuhalten, ein kommunalpolitisches Amt anzustreben ist Populismus pur. Glückwunsch allen Mandatsträgern in Freisbach, die nicht gleich davon laufen, wenn es mal schwierig wird, sondern Haltung zeigen.
Herxheim, 12.12. Wieder einmal heißt es am Sa., 16.12.2023 von 10.30-13.30 Uhr, beim SPD-Ortsverein Herxheim vor dem EDEKA-Markt in Herxheim, „Auf ein Wort „ – Weck, Wurscht und Wei“. „Wei“ ist jetzt „Glühwein“. An zwei Stehtischen stellen wir uns den BürgerInnen im Gespräch zu kommunalen Themen. Dabei bieten wir den Bürgern*innen kostenfrei ein Weck, eine Wurst und ein Getränk (Wei). Spenden für den Weck, die Wurscht und den Wei nehmen wir gerne an und geben diese an die Herxheimer Tafel weiter. Ihnen stehen neben Mitgliedern des Vorstands und Fraktionsmitglieder sowie unser Kreistagsmitglied Erwin Welsch Rede und Antwort. Unserer UB-Kreisvorsitzender, Marion Daum, wird ebenfalls da sein.
Frankweiler, 11.12. Nach einer starken und faktenbasierten Haushaltsrede vom SPD- Fraktionsvorsitzen im Kreistag SÜW, Torsten Blank, stand am Ende ein NEIN zum Haushalt 2024. „Man kann HH-Planung und Kreispolitik auf diese Art und Weise machen – man muss es aber nicht mitmachen. Vor allem nicht, wenn erkennbar ist, dass mit einem Haushalt mehr politische Botschaften gesetzt werden sollen als solide Finanzplanung. Wir werden für einen solchen Haushalt keine politische Verantwortung übernehmen“, so Blank. Armselig und substanzlos dagegen die Rede vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Ackermann. Nur Hetze gegen das Land, „Versagen der Landesregierung“, „die sollen sich schämen“. Spalten statt zusammenführen war das Motto. Oder war es die Absicht, mit einer parteipolitischen Rede Aufmerksamkeit für sich zu erzielen. Einfach nur bedauernswert. Wie wohltuend, danach die sachorientierte Rede von Torsten Blank zu hören. Die Koalition von CDU, FWG und GRÜNEN haben dem Haushalt, der trotz Rekordeinnahme nicht ausgeglichen ist, zugestimmt. Wir und die Anderen im Kreistag waren dagegen.
Berlin, 10.12. Mit zwei tollen Ergebnissen wurden Saskia Esken und Lars Klingbeil als Doppelspitze wiedergewählt. Glückwunsch dafür vom SPD-OV Herxheim. Stehender Applaus für Olaf Scholz nach seiner Rede zu den rund 600 Delegierten des Bundesparteitags. Nicht Hauen und Stecken, wie viele, auch die Medien, erwartet haben, war angesagt, sondern vielmehr arbeiten für das Land und seine Menschen, für eine gute Zukunft, für Frieden in Europa und der Welt. Ja, die SPD ist Kanzlerpartei und das hat auch den Parteitag geprägt. Die Erwartungen der Medien wurden enttäuscht. Wer aber das Land durch eine schwierige Zeit steuern muss, hat andere Ansprüche als nur Wellen zu produzieren, die das Boot zum Kentern bringen sollen. Die SPD hat ihren Auftrag für den Zusammenhalt im Land angenommen. "Andere, ich denke an die Oppositionsparteien und so manche Medien müssen daran noch arbeiten", so OV-Vorsitzender Erwin Welsch
Herxheim, 4.12. Die Zustände der Paketzusteller und deren Arbeitgeber, welche beim Kölner Tatort „Des anderen Last“ am Sonntagabend deutlich wurden, sind real. In der Vorweihnachtszeit wird die düstere Situation von Paketzustellern auf eine harte Probe gestellt. Raue Sitten, schlechte Bezahlung, unmenschliche Arbeitsbedingungen, ausufernde Arbeitszeiten. Genau diese Zustände mit einer Resolution zu ändern, war die Motivation der Delegierten bei der Regionalverbandskonferenz in Schaidt. Einstimmig wurde beschlossen, dass auf Bundes- und Landesebene arbeitsrechtliche Leitplanken eingezogen werden: Verbot von Werksverträgen, um damit den Sub-Sub-Sub-Unternehmer auszuschließen; Gewichtsbegrenzung für die Paketboten; Arbeitszeitregulierung. Den Paketzustellerinnen und Zustellern hilft dies in dieser Vorweihnachtszeit wenig. „Weil dem so ist, sollten alle, die sich für einen Internetkauf entscheiden haben, diesen „armen Sch.“ mit Respekt an der Haustür begegnen“, so Erwin Welsch, der als Delegierter mit in Wörth dabei war.
| Besucher: | 310776 |
| Heute: | 430 |
| Online: | 12 |
