Frankweiler, 11.12. Nach einer starken und faktenbasierten Haushaltsrede vom SPD- Fraktionsvorsitzen im Kreistag SÜW, Torsten Blank, stand am Ende ein NEIN zum Haushalt 2024. „Man kann HH-Planung und Kreispolitik auf diese Art und Weise machen – man muss es aber nicht mitmachen. Vor allem nicht, wenn erkennbar ist, dass mit einem Haushalt mehr politische Botschaften gesetzt werden sollen als solide Finanzplanung. Wir werden für einen solchen Haushalt keine politische Verantwortung übernehmen“, so Blank. Armselig und substanzlos dagegen die Rede vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Ackermann. Nur Hetze gegen das Land, „Versagen der Landesregierung“, „die sollen sich schämen“. Spalten statt zusammenführen war das Motto. Oder war es die Absicht, mit einer parteipolitischen Rede Aufmerksamkeit für sich zu erzielen. Einfach nur bedauernswert. Wie wohltuend, danach die sachorientierte Rede von Torsten Blank zu hören. Die Koalition von CDU, FWG und GRÜNEN haben dem Haushalt, der trotz Rekordeinnahme nicht ausgeglichen ist, zugestimmt. Wir und die Anderen im Kreistag waren dagegen.
