HERXHEIM 17.12. / Das von der CDU-Rheinland-Pfalz vor vielen Jahren eingeführte System des kommunalen Finanzausgleichs muss neu geregelt werden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof beschlossen und die bisherige Praxis als verfassungswidrig bezeichnet. An der Klage war anfänglich auch der Landkreis SÜW beteiligt. Nachdem jedoch erkannt wurde, dass die finanziellen Rahmenbedingungen im Landkreis wenige geeignet sind, Klage zu führen, hat sich der Landkreis als Kläger zurückgenommen.
HERXHEIM 16.12. / Unser Ehrenvorsitzender und Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, wie viele Ortsvereine könne auch wir Herxheimer sagen, unser Freund, wurde nach sieben Jahren als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung nun zum Ehrenvorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung gewählt. Der Ortsverein Herxheim sagen: Herzlichen Glückwunsch, lieber Kurt!
HERXHEIM 16.12. / Gegen die Stimmen von CDU und AFD wurde der Landeshaushalt 2021 beschlossen. Damit wurde der ganz wesentliche Teil der Entlohnung von Erzieher*innen und Lehrer*innen gesichert. Und auch Landräte dürfen sie freuen. Sie erhalten ihre Bezahlung zu 100 % aus dem Haushalt der Landesregierung.
HERXHEIM 15.12. / Haushaltsberatung im Landtag RLP. Die Königsdisziplin für alle Parlamentarier. Malu Dreyer zeichnet ein klares Bild zur Zukunft von Rheinland-Pfalz. Ihr CDU Herausforderer redet Land und Leute schlecht und erhebt „Schlechtreden zu seinem Konzept". Ohne eigene Ideen, ohne Visionen, ohne klare Ziele um RLP positiv weiterzuentwickeln.
HERXHEIM 14.12. / Unser Bundesabgeordneter Thomas Hitschler steht zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion am Montag, den 21. Dezember von 16.30 bis 17.30 Uhr in einer Telefonsprechstunde Rede und Antwort. Erreichbar ist er unter folgender Telefonnummer: 06341 9871450
Er freut sich auf Ihren/Deinen Anruf!
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