Ortsverein richtet eine von drei UB-Veranstaltung in der Mehrzweckhalle in Hayna aus

Donnerstag 15. Januar: Ablauf des Worldcafe´s: Auf jedem der vier Tische liegen ein großes Stück Packpapier und Stifte. Zu Beginn jeder neuen Tischdiskussion führt der jeweilige Tischmoderator in das jeweilige Tisch-Thema ein. Auf dem Papier steht nur die zentrale Fragestellung des Tisches. Die Teilnehmer diskutieren moderiert und halten zentrale Aussagen auf dem Papier fest. 4 Tische à 15 Minuten. Nach 15 Minuten (Signal) geht jeder Diskussionsteilnehmer an einen anderen Thementisch. Ziel ist, dass alle Gäste an allen Tischen gesessen und diskutiert haben.

Themen: Was spricht für und was gegen eine GroKo? Wie

soll die Erneuerung der Partei aussehen? Welche Auswirkungen hat hierauf eine Regierungsbeteili-gung? Der vierte Tisch „Was bringt der Koalitionsvertrag für Kommunen?“ wurde von Erwin Welsch moderiert. Hier einige Ergebnisse:

Für eine Regierungsbeteiligung spricht u.a. (deutliche Mehrheit am Tisch):

- Geld, das bei den Kommen ankommt, ist gutes Geld.

- So viel wurde von der SPD in Koalitionsverhandlungen noch nie erreicht.

- 46 Mrd. Verteilungsmaße sind gut – reichen diese jedoch, wenn so viele in diesen Topf greifen?

- Flächendeckender Ausbau mit Giga-Netzen bis 2025 hilft den ländlichen Regionen.

- Gute Pflege wird mit die größte Herausforderung der nächsten Jahre – die ambulante Alten- und

Krankenpflege zu stärken ist richtig – 8000 neue Pflegekräfte sind ein Tropfen auf den heißen Stein.

- Erstmals den Grundsatz „Wer bestellt bezahlt“ im KV zu verankern ist richtig – der Bund muss sich daran aber auch halten.

- Die 8 Mrd. bis 2021 zur Entlastung der Kommunen für die Flüchtlingskosten müssen auch nur dort ankommen wo Bedarf besteht (kein Gießkannenprinzip).

Gegen eine Regierungsbeteiligung der SPD spricht (Einzelmeinungen!):

- Die Themen im Koalitionsvertrag werden auch ohne SPD in Regierungsverantwortung umgesetzt.

- Wenig Konkretes im KV – zu viele Absichtserklärungen

- KV bietet nur Realpolitik und keine Visionen für unser Land

- KV bietet keine Antworten zum Ärztemangel im ländlichen Raum

- Wir fallen weiter beim Breitbandausbau zurück

- Wir Haben nicht den besten Internetzugang der Welt (Vision) im KV vereinbart – bräuchten ihn jedoch

Fazit: Der KV hat viele hoffnungsvolle Ansätze, ist ein guter Kompromiss und gut für die Kommunen