Herxheim 22.03. / Dieselben, die noch vor wenigen Jahren den von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen Altschuldenplan abgelehnt haben, schreien jetzt am lautesten. Die neue Bundesregierung müsse sich dazu bekennen, ihren Teil der kommunalen Altschulden zu übernehmen, führte NRW-MP Wüst aus. Ob die Union, die sich 2020 dieser Entschuldung durch den Bund verweigert hat, jetzt die Kurve bekommt und ihren Widerstand und die Blockade aufgibt? Zu wünsche wäre es, den Baustellen gibt es genug. Die Unions-Ministerpräsidenten haben bisher jede Chance, die im Bund präsentiert wurde, aus parteitaktischen Gründen ungenutzt verstreichen lassen. Ob die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Altschuldenlösung im neuen Bundestag nochmals möglich wird? Die beiden Parteien an den politischen Rändern verfügen gemeinsam über eine sogenannte Sperrminorität. Sie könnten also die Gesetze blockieren, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, und damit einige wichtige Vorhaben, um die es in der nächsten Legislatur gehen wird.
„Wer zu spät kommt, bleibt auf seinen Schulden sitzen“ so OV-Vorsitzender Erwin Welsch. Die Altschuldenproblematik wäre im letzten Deutschen Bundestag möglich gewesen. CDU und CSU haben es verhindert und stehen jetzt vor den Scherben ihrer parteitaktischen Spielchen. Wer zu spät kommt…
