Herxheim 23.03. / Mit die größten Baustellen, die jetzt durch das beschlossene Investitionspaket angepackt werden können, befinden sich in Rheinland-Pfalz im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Geführt wird es von Ministerin Daniela Schmitt, FDP. Bei der Bundestagsabstimmung hat sich Rheinland-Pfalz enthalten. Dafür gesorgt hat die FDP. Heißt dies, von dem Sondervermögen will die „FDP-Ministerin“ nichts für ihr Ressort? Glaubt sie tatsächlich, Wirtschaft ankurbeln, Straßen sanieren, Brücken erneuern usw. geht ohne zusätzliches Geld? Für Rheinland-Pfalz bedeutet das Investitionspaket 500 Millionen Euro jährlich für die nächsten zwölf Jahre. „Damit kann nicht nur in Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, und Klimaschutz investiert werden. Nein auch in Verkehrsinfrastruktur", so OV-Vorsitzender Erwin Welsch. „Verantwortungsvolles Handeln, liebe Frau Schmitt, geht anders“ so Welsch weiter.
Rheinland-Pfalz hat sich bei der Abstimmung enthalten, was einer Nein-Stimme gleich kommt. Während Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) tagelang für ein "Ja" aus Rheinland-Pfalz warb, forderte die FDP im Land ein "Nein" oder zumindest eine Enthaltung. Im Bundesrat ist es gängige Praxis, dass sich Länder ihrer Stimmen enthalten, wenn sich die Koalitionspartner uneinig sind.
Auch der DGB Rheinland-Pfalz bedauerte die Enthaltung des Landes. Investitionen in die Infrastruktur seien für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft im Bundesland von zentraler Bedeutung, sagte DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn. Recht hat sie.
