Herxheim 24.03. / Der "1-Billion-Euro-Kuchen" ist gebacken und jeder will das größte Stück. Ob Wirtschaft, Sport, Umweltschutzorganisationen, Bau- oder Gesundheitswirtschaft, Hochschulbildung, Industriepolitik, KMU, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Erneuerbare Energien; Gesundheitsförderung, Pflege; Kinder- und Jugendpolitik, Kultur usw. Alle wollen für ihr Klientel nur das Beste und müssen auf der Prio-Liste der neuen Bundesregierung ganz weit vorn angesiedelt und mit finanziellen Mitteln bedacht werden. Für die Strippenzieher erscheinen Politikerinnen leichte Beute zu sein. „Kir Royal“ war aber früher. Der Lobbyismus hat sich weiterentwickelt. Es wird davon ausgegangen, dass insgesamt ca. 4.500 Lobbyisten in Berlin im Umfeld von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung tätig sind. 1.500 Finanzlobbyisten beeinflussen die Gesetzgebung in Berlin. Eine Studie der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt das Ausmaß des Finanzlobbyismus. Die Finanzindustrie gibt nach Schätzungen des Vereins mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr für die Lobbyarbeit in Deutschland aus und beschäftigt hierfür mehr als 1500 Mitarbeiter. Dem entgegen sitzen im Finanzausschuss des Bundestages nur 41 Abgeordnete: ein Verhältnis von 36 zu eins. "Es ist zu hoffen, dass trotz der geballten Lobby-Kraft wirksame und notwendige Reformen nicht verhindert werden und soziale Politik nicht unter die Räder kommt", so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch.
