Herxheim 25.03. Die Wähler haben den FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr beim Wort genommen: „Wir verkleinern den Deutschen Bundestag substanziell auf 630 Abgeordnete.“ Der XXL-Bundestag wird damit in der Zukunft eindeutig verhindert. Ein schlanker Staat ist somit möglich.“ Dass die Verkleinerung und Verschlankung die FDP betrifft, hat er sicher nicht im Sinn gehabt. Bekanntlich gehört die FDP dem Deutschen Bundestag nicht mehr an. 103 Abgeordnete weniger bedeutet auch 125 Millionen Euro eingespart. Die 125 Millionen Euro lösen zwar nicht alle Probleme, dennoch ist es mehr als ein symbolischer Akt. Die Politik zeigt, dass sie auch bei sich selbst zu Einschnitten bereit ist.
Heute kommt der neue Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Herausforderungen waren beim Start eines neuen Bundestags schon immer enorm. Aber mit Fug und Recht darf man feststellen, vor dem neuen Bundestag stehen Mammutaufgaben. Herausforderungen in einer Anzahl und Komplexität zu, wie es sie in der Geschichte nur selten gab. Das geschaffene finanzielle Polster mit gigantischen Summen kann – richtig eingesetzt – bei der Lösungsfindung und Umsetzung helfen.
