Herxheim 19.03. / Mit Kleingeld haben sich die 733 Abgeordneten des Deutschen Bundestags bei ihrer letzten Sitzung nicht abgegeben. 400 „alte“ Abgeordnete sowie 230 Neue können in der 21. Legislaturperiode aus dem Vollen schöpfen und müssen sich nicht einschränken. Sie können sich dabei voll und ganz auf den Kanzler in spe, Friedrich Merz und seine Vollmacht verlassen. Er wird es schon richten, so wie er sein Wahlergebnis für die Union am 23. Februar gerichtet hat. Keine Frage ist: Wer als Abgeordneter bis zur konstituierten Sitzung und danach als ausscheidendes Mitglied mindestens ein Jahr Übergangsgeld erhält, hat bis zum letzten Tag seine Pflicht zu erfüllen. Die Diskussion um die Rechtmäßigkeit der 214. und letzten Plenarsitzung ist deshalb unnütz. Fast 2/3 aller allen Abgeordneten ziehen auch in die neue Legislaturperiode ein und nehmen die Billion mit. Mit den 1000 Milliarden (Schuldenhöhe eine Eins mit 12 Nullen) ist dennoch sorgsam umzugehen. „Drei Dinge muss die neue Bundesregierung vordringlich erreichen“ so OV-Vorsitzender Erwin Welsch.
1. Es gilt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
2. Prioritäten gilt es zu setzen und die anstehenden Aufgaben nach Dringlichkeit und Nützlichkeit zu ordnen.
3. Mut, Ausdauer und kluge Kompromisse müssen gesucht und gefunden werden.
