SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

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VOLUMINÖSER KREISHAUSHALT

Veröffentlicht am 17.05.2023 in Aktuell

Birkweiler 15.05. / Was Landrat Seefeldt schon beim Start der Haushaltsberatungen am 7. November 2022 vorhergesehen hat, wonach die ADD den Haushaltsplan 2023 mit einem Gesamtdefizit von rund 13 Mio. Euro sowie 50 zusätzlichen Stellen in der Kreisverwaltung ablehnen wird, hat der stv. Fraktionsvorsitzende Erwin Welsch in der Kreistagssitzung am 15. Mai thematisiert. „Ich mache deutlich, es wurde Zeit verschenkt. Schon mit Schreiben vom 19. Januar hat die ADD mitgeteilt, was Sie schon im Nov. 2022 geahnt haben. Darauf hätte man zeitlich angemessener reagieren können - reagieren müssen“, so Welsch. Die Kommunalaufsicht zudem zu kritisieren, weil sie ihrer gesetzlichen Aufgabe nachgekommen, ist auch kein guter Still. Die ADD hat den HH des Landkreises mit den gleichen Maßstäben zu prüfen, wie die HH der Orts- und VG von der Kommunalaufsicht des Kreises geprüft werden! Fazit, so Welsch: „Auch mit den vorgelegten Änderungen bleibt es ein voluminöser HH. Ein Haushalt, der die Handlungsfähigkeit insbesondere der Ortsgemeinden weiter einschränkt. In 2023 und in den Folgejahren. Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

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