Herxheim 10.04. "Bei aller Freude über die zügigen Verhandlungen nach der Bundestagswahl muss man sich bei dem Ergebnis nicht gleich vor Begeisterung überschlagen. Es sind zunächst 144 Seiten Papier. Was daraus wird und ob es der große Befreiungsschlag für Deutschland wird, entscheidet die neue Bundesregierung, der neue Bundestag und in vielen Gesetzen auch der Bundesrat. Jetzt kommt erst einmal der Aufschrei der Lobbyverbände, die alles viel besser wissen und können und natürlich für ihre Klientel mehr wollen. 35 Jahre Kommunalpolitik haben mich gelehrt, keine Beschlussvorlage verlässt das Parlament als Gesetz so, wie diese eingebracht wurde. 1:1 wird auch der KV nicht umgesetzt. Unsinnig ist auch die Diskussion darüber, welche „Handschrift“ der Koalitionsvertrag (KV) trägt. Sollte es nicht um Deutschland und seine Menschen gehen? Ja, vieles wird leichter gehen für die neue Bundesregierung. Geld (Schulden) ist ja genug da. Hoffentlich denkt man dabei auch daran, dass Schulden zu „bedient“ sind. Und zurückzuzahlen. „Verantwortung für Deutschland“ steht auf dem Deckblatt des KV. Ein Auftrag, an dem sich die neue Bundesregierung messen lassen muss. Und dies nicht erst im Wahljahr 2029, sondern jeden Tag. Der KV ist eine Chance, Aufbruch zu erzeugen. Auch Zuversicht. Und Hoffnung. Meine Stimme hat er."
Mainz, 4.04. / Bei ihrer Versammlung in Mainz haben die Delegierten der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz (SGK) ein umfangreiches „Kommunales Zukunftsprogramm“ auf den Weg gebracht. Mit den darin enthaltenen dreizehn Maßnahmen fordert die SGK die Landesregierung auf, ab 2026 mutige Reformen anzugehen und die kommunale Selbstverwaltung nachhaltig zu stärken. Gefordert wird u.a. Investitionspaket für Kita, Schulen, Krankenhäuser und Katastrophenschutz von 600 Mio. Euro pro Jahr. Die Unterbringung und Abschiebung ausreisepflichtiger Personen sollen zentral durch das Land erfolgen. Zudem sollen Kommunen eigenverantwortlich über die Einführung von Tempo-30-Zonen in Ortslagen entscheiden können. Eingeflossen in das Programm sind auch zwei Vorschläge vom Regionalverbandsvorsitzenden für den Landkreis SÜW, Erwin Welsch: bezahlbarer Wohnraum und lebendige Ortskerne. Gerade weil Kommunen das Fundament der Daseinsvorsorge sind und das tägliche Leben vor Ort gestalten, müssen sie dafür finanziell und strukturell gut aufgestellt sein. Bei der Neuwahl des SGK-Vorstandes (im Bild der neue und alte Vorstand) wurde Bürgermeister Torsten Blank erneut als stv. Landesvorsitzender gewählt.
Herxheim 1.04. / Der Austausch mit den drei Experten des DRK-OV Herxheim zum Thema Zivil- und Katastrophenschutz hat uns beim 9. Stammtisch des Ortsvereins viele neue Erkenntnisse gebracht. „Auch die Bedeutung des Ehrenamts sehen wir in einem neuen Licht“, so der OV-Vorsitzende Erwin Welsch nach drei kurzweiligen Stunden. Im Rahmen des Katastrophenschutzkonzepts, aber nicht nur hier, übernimmt der DRK-OV Herxheim wichtige und unverzichtbare Funktionen. Enorm was so ein kleiner Verein alles leistet. Herausragend auch der uns geschilderte Einsatz beim Sonderfall „Ahrtal“. Der Herxheimer Trupp mit 12 Helfern war auf dem Nürburgring stationiert. In den drei Wochen wurden 1 000 Behandlungen vor Ort durchgeführt. Im Jahr 2024 wurde von den Aktiven im DRK-Ortsverein die Marke von 10 000 Einsatzstunden überschritten. Jetzt wird auch mit viel körperlichem und finanziellem Einsatz die Errichtung einer Halle zur Unterbringung von Einsatzfahrzeugen der Katastrophenschutzeinheit Schnelleinsatzgruppe vorangetrieben. Bis zu sechs Fahrzeuge sollen hier Platz finden. Zudem erfolgt die Lagerung von Materialien, welche jetzt auf zwei Standorte verteilt ist. Der DRK-OV-Herxheim baut und betreibt die Halle, die fast 500 000 € kosten wird.
Danke allen, die dabei waren für einen regen und informativen Gedankenaustausch untereinander und das gemütliche Beisammensein danach. Großartiger Verein und super motivierte und engagierte Führung.
Herxheim 31.03. / In der voll besetzten Festhalle in Herxheim wurde die Schauspielerin, Autorin und UNICEF-Botschafterin Katja Riemann mit dem Martini-Preis der SPD Südpfalz ausgezeichnet. Mit der Ehrung werden Menschen gewürdigt, die sich für Demokratie, politische Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Begrüßt wurden die Gäste in der voll besetzten Festhalle von Mario Daum, Co-Vorsitzender der SPD Südpfalz. Daum betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung des Martini-Preises als Symbol für gesellschaftliches Engagement und demokratische Werte. Der Preis wurde erstmals 1988 vergeben. Grußworte sprachen Erwin Welsch, Co-Vorsitzender des SPD-OV-Herxheim und Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Die Laudatio auf die Preisträgerin hielt Theresia Riedmaier, ehemalige Landrätin des Landkreises SÜW. Sie würdigte Katja Riemann, „die ihre öffentliche Stimme konsequent für humanitäre und gesellschaftspolitische Anliegen einsetzt. Die Preisträgerin nutzte ihre Rede für eine eindringliche Reflexion. „Wehret den Anfängen“, sagte meine Mutter immer. Sie rief dazu auf, wehret euch, gestaltet Demokratie aktiv mit, statt nur auf Hoffnung zu setzen. Dringend auch ihr Appell, Kunst und Bildung nicht als selbstverständlich anzusehen. „Beides muss geschützt und gefördert werden.“ Danach gab es eine Talkrunde zwischen Katja Riemann und der Co-Vorsitzenden des UB Jennifer Braun. Viel Anerkennung gab es von der Preisträgerin für die Jazz-Combo der Big Band des Alfred Grosser Gymnasiums Bad Bergzabern. Bei den Gästen fand die Verleihung großen Anklang.
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