
Herxheim 10.04. "Bei aller Freude über die zügigen Verhandlungen nach der Bundestagswahl muss man sich bei dem Ergebnis nicht gleich vor Begeisterung überschlagen. Es sind zunächst 144 Seiten Papier. Was daraus wird und ob es der große Befreiungsschlag für Deutschland wird, entscheidet die neue Bundesregierung, der neue Bundestag und in vielen Gesetzen auch der Bundesrat. Jetzt kommt erst einmal der Aufschrei der Lobbyverbände, die alles viel besser wissen und können und natürlich für ihre Klientel mehr wollen. 35 Jahre Kommunalpolitik haben mich gelehrt, keine Beschlussvorlage verlässt das Parlament als Gesetz so, wie diese eingebracht wurde. 1:1 wird auch der KV nicht umgesetzt. Unsinnig ist auch die Diskussion darüber, welche „Handschrift“ der Koalitionsvertrag (KV) trägt. Sollte es nicht um Deutschland und seine Menschen gehen? Ja, vieles wird leichter gehen für die neue Bundesregierung. Geld (Schulden) ist ja genug da. Hoffentlich denkt man dabei auch daran, dass Schulden zu „bedient“ sind. Und zurückzuzahlen. „Verantwortung für Deutschland“ steht auf dem Deckblatt des KV. Ein Auftrag, an dem sich die neue Bundesregierung messen lassen muss. Und dies nicht erst im Wahljahr 2029, sondern jeden Tag. Der KV ist eine Chance, Aufbruch zu erzeugen. Auch Zuversicht. Und Hoffnung. Meine Stimme hat er."

