Mainz, 4.04. / Bei ihrer Versammlung in Mainz haben die Delegierten der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz (SGK) ein umfangreiches „Kommunales Zukunftsprogramm“ auf den Weg gebracht. Mit den darin enthaltenen dreizehn Maßnahmen fordert die SGK die Landesregierung auf, ab 2026 mutige Reformen anzugehen und die kommunale Selbstverwaltung nachhaltig zu stärken. Gefordert wird u.a. Investitionspaket für Kita, Schulen, Krankenhäuser und Katastrophenschutz von 600 Mio. Euro pro Jahr. Die Unterbringung und Abschiebung ausreisepflichtiger Personen sollen zentral durch das Land erfolgen. Zudem sollen Kommunen eigenverantwortlich über die Einführung von Tempo-30-Zonen in Ortslagen entscheiden können. Eingeflossen in das Programm sind auch zwei Vorschläge vom Regionalverbandsvorsitzenden für den Landkreis SÜW, Erwin Welsch: bezahlbarer Wohnraum und lebendige Ortskerne. Gerade weil Kommunen das Fundament der Daseinsvorsorge sind und das tägliche Leben vor Ort gestalten, müssen sie dafür finanziell und strukturell gut aufgestellt sein. Bei der Neuwahl des SGK-Vorstandes (im Bild der neue und alte Vorstand) wurde Bürgermeister Torsten Blank erneut als stv. Landesvorsitzender gewählt.
