HERXHEIM 26.10. Mit diesen Worten übergab Wolfgang Schäuble nach der Wahl von Bärbel Bas, die von der SPD-Fraktion im Bundestag für das Amt zur Bundestagspräsidentin nominiert wurde, sein Amt an seine Nachfolgerin. 576 Ja-Stimmen erhielt sie bei der geheimen Abstimmung. Es ist seit 1949 erst die dritte Frau im zweithöchsten Amt in der Bundesrepublik. „Eine starke Frau und eine beeindruckende Antrittsrede“ findet unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Hier einige wenige Sätze, die bei ihm ganz besonderes „gewirkt“ haben: „Ich habe für dieses Amt nicht den Finger gestreckt, aber ich habe zur richtigen Zeit ja gesagt“; „Was für eine besondere Ehre“; „In der Vielfalt des Parlaments sehe ich auch eine Chance“; „Wir müssen eine neue Bürgernähe entwickeln“; „Lernen wir als Abgeordnete, mit Gewinn den BürgerInnen zuzuhören“; „Bringen wir den Bürgern den nötigen Respekt gegenüber, aber auch wir können Respekt erwarten“; „Wir sind nicht hier um uns persönlich zu bekämpfen“; „Hass und Hetze sind keine Meinung, die ich dulden werde“. So redet eine verlässliche und grundanständige Person, die nicht viel Aufhebens um ihre Person macht, aber weis, was sie will. Klasse.
HERXHEIM 24.10. „Die rheinland-pfälzische Ampelerfahrung wird bei den Verhandlungen in den Arbeitsgruppen hilfreich sein, um gute Ergebnisse zur Erstellung eines nachhaltigen Koalitionsvertrags zu erzielen“, ist sich unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch sicher. Unser Ortsvereinsmitglied Thomas Hitschler „beackert“ in der Arbeitsgruppe 16 das Feld Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz und Sport. Mit Alexander Schweitzer ist ein weiterer Südpfälzer mit in die Arbeit der Arbeitsgruppen 10 (Arbeit) eingebunden. Insgesamt nehmen in den SPD-Arbeitsgruppen zu den Koalitionsverhandlungen zehn Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer teil. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ist Teil der übergeordneten Hauptverhandlungsgruppe. Wenn auch in den 22 Arbeitsgruppen das gleiche vertrauensvolle Klima vorherrscht wie schon bei den Sondierungsgesprächen, dann wird es was Gutes für unser Land und die Menschen.
HERXHEIM 22.10. Die Neujahrsansprache des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland am 31. Dezember 2021 soll Olaf Scholz halten. Ein sehr ambitioniertes Vorhaben. Gilt es doch bis Ende November, die Arbeitsergebnisse von 22 Arbeitsgruppen in einen Koalitionsvertrag zu gießen. Dies kann gelingen, wenn im Koalitionsvertrag nicht jedes neues Autobahnschild mit dem jeweiligen Standort festgeschrieben wird. Heißt, die großen Linien und Vorhaben sollen im Wesentlichen aufgenommen werden. „Meist kommt es doch anders als man denkt oder schreibt“ so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 hat keiner die Flüchtlingswelle 2015 vorhergesehen. Bei den Verhandlungen 2017 hat niemand an Corona gedacht. Freuen wir uns schon heute auf die Neujahrsansprache von Olaf Scholz.
HERXHEIM 20.10. „Ich erhalte soeben die Nachricht, dass die Nobelpreiskommission des norwegischen Parlaments heute dem Herrn Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Friedensnobelpreis verliehen hat.“ Kurz nach 17.00 Uhr unterbrach Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel (CDU) überraschend die Bundestagssitzung und teilte die Nachricht den Abgeordneten mit. Während sich die SPD- und FDP-Abgeordneten sowie die Minister von ihren Plätzen erheben, um ihrem Kanzler die Ehre zu erweisen, bleiben die Unionsabgeordneten sitzen.
Mit dieser Auszeichnung würdigte das Komitee vor allem Brandts Bemühungen, durch eine neue Ostpolitik die Verständigung der Bundesrepublik Deutschland mit ihren östlichen Nachbarn herbeizuführen und den Frieden in Europa sicherer zu machen. Willy Brandt war der vierte Deutsche, der den Friedensnobelpreis erhielt.
Am 7. Dezember 1970 sorgte Brandt für das Symbol seiner neuen Politik: Er fiel in Warschau vor dem Mahnmal für den Aufstand im Ghetto auf die Knie und schrieb damit Geschichte.
"Die abschätzende Geste der damaligen Unionsabgeordneten hat sich im Bundestagswahlkampf fortgesetzt", so der Ortsvereinsvorsitzende Erwin Welsch. Die Aussage von Armin Laschet: "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite“, zeigt dies neuerlich. Pfui.
HERXHEIM 18.10. Der Weg für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Zukunftsregierung unter Führung der SPD ist frei. Heute hat nun auch die FDP einstimmig JA gesagt. Am Wochenende hat sich die CDU schon mal als Oppositionspartei in Stellung gebracht. Von einer „strammen Linksagenda“ wird gewarnt. Ganz offensichtlich hat man aus dem CDU / CSU-Wahldesaster nichts gelernt. Da ging es nach dem Motto, zuerst die Partei, dann die Person und dann das Land. Bei SPD, Grünen und FDP steht das Land und die Menschen im Vordergrund. Eines müssen die „Verhandler“ des Koalitionsvertrages jedoch berücksichtigen: Politik ist Kompromiss. „Das jeweilige Parteiprogramm wie die Monstranz bei der Fronleichnams-Prozession vor sich herzutragen wird nicht zum Ziel führen“, so Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Wer sich auf den Weg zu einer Koalitionsregierung macht, muss auch die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Kompromiss mitbringen.
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