Herxheim, 1.11. / Kanzler Scholz und die SPD-geführte Bundesregierung halten Wort. Die Gaspreisbremse kommt und bedeutet eine spürbare Entlastung für die BürgerInnen. Soziale Politik ist gerade in herausfordernden Zeiten wichtig. Während sich die Oppositionsparteien an Reden und Forderungen in Bundestag und bayrischen Bierzelten ergötzen, handelt die Bundesregierung. Und zwar mit konkreten Maßnahmen die Menschen bundesweit entlasten. Und die SPD achtet auch darauf, dass diejenigen, die besonders betroffen sind, unterstützt werden. Damit alle Bürgerinnen und Bürger gut durch den Winter kommen. Und wenn Kanzler Scholz jetzt plant, die Gaspreisbremse vorzuziehen, dann ist dies ein weiterer Beleg für eine handlungsfähige und handlungswillige Regierung. Von Kohl stammt der Spruch: „Lass die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“. „Keine falsche Strategie“ findet unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch, „wenn sich die Oppositionsparteien einer konstruktiven Mitarbeit entziehen und Parteipolitik den Vorrang einräumen“.
Herxheim, 31.10. / Der linke Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat die Präsidentenwahl in Brasilien gewonnen. Versöhnlich war die Rede des Siegers:
"Das ist weder ein Sieg für mich, noch für die PT, noch für die Parteien, die mich in dieser Kampagne unterstützt haben. Es ist der Sieg einer riesigen demokratischen Bewegung, die sich über politische Parteien, persönliche Interessen und Ideologien hinweg gebildet hat, damit die Demokratie als Sieger hervorgehen würde." Großartig!
Damit ist ein unerbittlicher, bisweilen hässlicher und auch die Grenzen jeglichen guten Geschmacks übertretender Wahlkampf vorbei. Auch gut.
Herxheim, 26.10. / In ihrer Veranstaltungsreihe „Triff Kathrin" kam zwei Ärzte aus der Region zu Wort, um mit Kathrin und den zahlreichen Gästen über die medizinische Versorgung in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zu sprechen. Gut vorbereitet hat Kathrin zu Beginn anhand von Schaubildern die Situation in der Verbandsgemeinde und darüber hinaus vorgestellt. Deutlich wurden dabei die Handlungsfelder, die auch eine Verbandsbürgermeisterin auf diesem Politikfeld hat. Eine gute Breitbandversorgung, um zukünftig Videosprechstunden anbieten zu können. Eine attraktive Region führt dazu, dass sich Ärzte, sowie MTAs hier wohlfühlen, bleiben und für andere Ärzte ein gutes Beispiel geben, ihren Arbeits- und Lebensmittelpunkt in die Verbandsgemeinde zu verlegen. Erwin Welsch sprach sich dafür aus, die medizinischen Kompetenzen zu bündeln. Deutlich wurde, durch die Altersstruktur in den Gemeinden
Herxheim, 22.10. / Im Deutschen Bundestag stimmen die Putin-Freunde von der AfD sowie die CDU/CSU-Fraktion gegen das Hilfspaket der Bundesregierung. Nur die Fraktionen der SPD, Grünen und FDP haben dem 200-Milliarden-Schutzschirm zugestimmt. Die 16 Länderchefs, darunter auch einige von CDU und ein CSUler haben am selben Tag noch gefordert, die BürgerInnen mehr zu entlasten. Und sie wollen, dass die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar 2023 ihre Wirkung entfaltet. Im Bundestag stimmt die CDU/CSU-Fraktion gegen den Milliarden-Schutzschirm, und im Bundesrat fordern die CDU/CSU-Ministerpräsidenten ein schnelleres Umsetzen. Chaostage bei der Union. Gut, dass ihnen die BürgerInnen bei der letzten Wahl die Regierungsverantwortung entzogen haben.
Herxheim, 22.10. / Kanzler Scholz und die Bundesregierung halten Wort. Über die Bürgerinnen und Bürger, die Handwerksbetriebe sowie die Unternehmen wird ein Schutzschirm von 200 Milliarden Euro aufgespannt. Steigende Energiekosten werden somit abgemildert. Beschlossen hat dieses Paket im Bundestag die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Dagegen waren wieder einmal gemeinsam die Putin-Freunde von der AfD sowie die CDU/CSU-Fraktion. Beide erhoffen sich, durch die Angst und Sorge der BürgerInnen wird Unruhe in Deutschland entstehen, die ihnen parteipolitisch nützt. Verantwortung sieht aber anders aus. Bei der AfD kann man nicht mehr erwarten, aber dass auch die CDU/CSU die BürgerInnen in einer schwierigen Situation im Regen stehen lässt, ist schon erbärmlich. Zurecht sitzen sie mit der AfD ganz rechts außen. Wie gut, dass Deutschland von einer SPD-geführten Bundesregierung durch diese Zeit geführt wird.
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