Herxheim, 4.11. / Die CDU hält auch weiterhin an ihrer Blockadepolitik, jetzt beim Gesetz zur Einführung des Bürgergeldes, fest. „Dabei wird deutlich, die CDU/CSU betreibt weiterhin ihre parteipolitisch motivierte Gesellschaftliche Spaltungspolitik“ so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen. Am kommenden Donnerstag will sich der Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit der Reform, die Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil als die größte Sozialreform seit 20 Jahren bezeichnet, befassen. Was ist daran so falsch, Menschen, die Hilfe benötigen und auf den Sozialstaat angewiesen, zu helfen? Es zu tun ist auch eine Frage von Respekt und Wertschätzung den hilfsbedürftigen Menschen gegenüber. Die Ampelparteien haben dies erkannt.
Erwin Welsch, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag SÜW unterstützt unsere Kandidatin aus voller Überzeugung und sagt: "Die Ortsgemeinde Klingenmünster hat sich mit Kathrin Flory an der Spitze sehr gut weiterentwickelt. Es ist richtig, als Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde die verantwortlichen Entscheidungsträger:innen in den Gemeinden bei deren Politikgestaltung vor Ort zu unterstützen. Und es ist klug, diese Entwicklungsprozesse und -potenziale für die Politikgestaltung einer guten Zukunft der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zu nutzen. Dafür steht Kathrin Flory und deshalb unterstütze ich sie gerne."
Herxheim, 2.11. / Ganz offensichtlich traut der FDP-Parteivorstand in der VG BZA „seinen Wählern“ nicht zu, eigenständig eine Wahl treffen zu können. Deshalb jetzt die Wahlempfehlung für den CDU-Kandidaten. Beim ersten Wahlgang die wenigsten Stimmen alle fünf Kandidaten einzufahren und dann sich als großer Unterstützer aufzublasen. Wie tief ist die FDP in der VG BZA gesunken, wenn man sich beiden Stichwahlkandidaten für eine mögliche Wahlempfehlung anbietet. Von Seiten Kathrin Flory und der SPD wurde dieses Angebot abgelehnt. Weis die FDP tatsächlich nicht, dass es bei der Wahl zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister um eine Personenwahl handelt? Glaubt die FDP wirklich, dass die WählerInnen ihre Entscheidung nicht selbst und unabhängig von der Parteizugehörigkeit treffen können? „Wie armselig“, findet unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Wählt einfach die Richtige.
Herxheim, 1.11. / 2018 hat Andrea Nahles auf dem 1. SPD-Debattencamp unter tosendem Applaus deutlich gemacht: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Es war eine programmatische Ankündigung und nur die SPD konnte die Kraft aufbringen, diesen Schritt zu gehen. Seit diesem Tag war unser Credo: Wir schaffen einen Sozialstaat aus der Perspektive der Menschen, die ihn brauchen. Dafür haben wir in der Partei ein Konzept erarbeitet und 2019 einstimmig auf dem Bundesparteitag beschlossen. Hubertus Heil hat dieses politische Versprechen aus 2018 jetzt auf den Weg gebracht. Das neue Bürgergeld läutet einen Perspektivwechsel ein. Es geht um mehr Sicherheit und Respekt vor der Lebensleistung derer, die in Arbeitslosigkeit geraten. Es geht um ein neues Miteinander und um Vertrauen. Es geht darum, endlich neue Chancen auf Arbeit und Qualifizierung zu eröffnen. Denn als Partei der Arbeit ist es unser Ziel, den Menschen Wege in gute Arbeit zu ermöglichen. Und das auch in späteren Lebensphasen. „Wir als SPD sind hierfür einen langen Weg gegangen“ so Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Das Bürgergeld soll im Januar 2023 in Kraft treten. Diesen Weg schaffen wir auch noch!
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