Herxheim, 4.11. / Die CDU hält auch weiterhin an ihrer Blockadepolitik, jetzt beim Gesetz zur Einführung des Bürgergeldes, fest. „Dabei wird deutlich, die CDU/CSU betreibt weiterhin ihre parteipolitisch motivierte Gesellschaftliche Spaltungspolitik“ so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen zudem um rund 50 Euro pro Monat steigen. Am kommenden Donnerstag will sich der Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit der Reform, die Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil als die größte Sozialreform seit 20 Jahren bezeichnet, befassen. Was ist daran so falsch, Menschen, die Hilfe benötigen und auf den Sozialstaat angewiesen, zu helfen? Es zu tun ist auch eine Frage von Respekt und Wertschätzung den hilfsbedürftigen Menschen gegenüber. Die Ampelparteien haben dies erkannt.
