SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

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CHAOSTAGE BEI DER UNION

Veröffentlicht am 22.10.2022 in Aktuell

Herxheim, 22.10. / Im Deutschen Bundestag stimmen die Putin-Freunde von der AfD sowie die CDU/CSU-Fraktion gegen das Hilfspaket der Bundesregierung. Nur die Fraktionen der SPD, Grünen und FDP haben dem 200-Milliarden-Schutzschirm zugestimmt. Die 16 Länderchefs, darunter auch einige von CDU und ein CSUler haben am selben Tag noch gefordert, die BürgerInnen mehr zu entlasten. Und sie wollen, dass die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar 2023 ihre Wirkung entfaltet. Im Bundestag stimmt die CDU/CSU-Fraktion gegen den Milliarden-Schutzschirm, und im Bundesrat fordern die CDU/CSU-Ministerpräsidenten ein schnelleres Umsetzen. Chaostage bei der Union. Gut, dass ihnen die BürgerInnen bei der letzten Wahl die Regierungsverantwortung entzogen haben.

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