Herxheim 6.07. / Die CDU/CSU und mit ihr die AfD jubeln. Das Bundesverfassungsgericht hat die endgültige Verabschiedung des Heizungsgesetzes an diesem Freitag gestoppt. Die CDU-CSU hat schon vorab erklärt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Warum brauche ich aber mehr Zeit für etwas, was ich eh ablehnen will? Antwort: Parteipolitik. Vorgeschobenes Argument, die Rechte der Abgeordneten bei dem vorgesehenen Hauruck-Verfahren sind nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Merkel-Regierung und ihr damalige Gesundheitsminister Spahn legen mit dem Hinweis auf „Corona“ von heute auf morgen ein ganzes Land lahm. Wirtschaft, Gesellschaft alles. Wochen- monatelang. Ohne Abgeordnetenbeteiligung. Zudem wurden während der Merkel-Regierung Gesetze in extrem hohem Tempo durch den Bundestag gepeitscht. Empörung der Unionsabgeordneten. Fehlanzeige. Damit werden jetzt wieder die Demokratiefeinde im Land von der CDU/CSU mit „Argumenten“ gefüttert. Was soll`s. Jetzt Klarheit schaffen für die BürgerInnen, uns egal. Die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter schüren, genau das Ding der Union. Der Verhetzung über den Sommer hinaus weiter anheizen, genauso von Merz gewollte. Dies alles dringend auszuschließen wäre notwendig gewesen. Ein beschlossenes Gesetz wäre dafür sehr hilfreich.
Herxheim 6.07. / Die Misserfolge der Merkel-Regierung werden nicht nur immer deutlicher, sondern werden auch richtig teuer. Der frühere CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wollte eine Maut – die gegen das EU-Recht verstößt. Das gescheiterte CSU-Prestige-Projekt kostet nun die Scholz-Regierung 243 Millionen Euro Schadensersatz. Trotz aller Kritik und – wie sich inzwischen herausgestellt hat – berechtigter Zweifel trieb der CSU-Politiker das Gesetzesvorhaben voran und scheiterte schließlich 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die finanziellen Konsequenzen des bayrischen Schaumschlägers und seiner Partei trägt nun der Steuerzahler. Geld, was überall fehlt. Alle Bürgermeister, die jetzt jammern, weil die Förderung der Vereine zurückgefahren wird, der Rotstift bei der Kultur angesetzt wird, die Schwimmbadsanierung stockt und der Kita-Ausbau nur langsam vorankommt, dürfen sich gerne bei ihrer Kritik in Richtung "Berlin" daran erinnern, welche Partei ihnen das mit eingebrockt hat.
Herxheim 2.07. / Endlich kann man wieder gemeinsam feiern, auf Frühlingsfesten, Sommerfesten oder Feuerwehrfesten. „Zum letzten Mal konnten wir 2018 gemeinsam mit den Bürgern: innen unser Feuerwehrfest feiern“, so Wehrführer Florian Müller im Gespräch mit Alexander Schweitzer, MdL. Schnell war auch die Flut im Ahrtal ein Thema in der Runde mit dem Stellv. Wehrführer Martin Dudenhöffer, dem verpflegungsverantwortlichen Markus Dudenhöffer, dem 1. Verbandsbeigeordneten Christian Sommer und dem SPD-OV-Vorsitzenden Erwin Welsch. Die Freiwillige Feuerwehr Herxheim war schon einen Tag nach der Katastrophe mit 70 Wehrleuten vor Ort. „Unsere warme Fleischwurst wurde sehr dankbar angenommen“, berichtet Verpflegungschef Markus Dudenhöffer. So kurz nach dem Ereignis sind die Macher gefragt, die Anpacken und schnelle Entscheidungen treffen, um zu helfen. „Von den Pfälzer Wehren habe ich nur Gutes gehört!“, so Schweitzer. Zum Umtrunk sind noch Karl Rieder sowie Inge und Frank Heimer (im Bild) da zugestoßen. „Danke Erwin für die Einladung und Deine Begleitung - es hat Spaß gemacht“, so Schweitzer bei der Verabschiedung.
Herxheim 1.07. / Sehr gut besuchte Vertreterversammlungen des SPD-Unterbezirks Südpfalz. Gewählt wurden die Landesvertreterversammlung „Europa“ und „Regionalverband“ am 4.11.2023 in Wittlich. Mit allen seinen Delegierten war der SPD-Ortsverein in Göcklingen. Es war auch der Startschuss für die im Juli anstehenden Europa- und Kommunalahlen. UB-Co-Vorsitzende Jennifer Braun wies in ihrer Eingangsrede auf den starken Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union hin. „Dies ist auch wichtig gegenüber dem Aggressor Russland.“ Thomas Hitschler, MdB, sprach in seinem Grußwort von Krisenzeiten, in denen wir uns schon seit Jahren befinden. „Trotz aller Probleme dürfen wir uns als Gesellschaft nicht spalten lassen.“ Alexander Schweitzer
Herxheim 30.06. / Herxheim 30.06. / Funktions- und Mandatsträgerinnen sowie Interessentinnen für die Kommunalwahl 2024, kamen im Bürgerhaus in Hayna zum Treffen des Frauennetzwerks SÜW zusammen. Ziel, so die Landrätin a.D. Theresia Riedmaier war ist die Vorbereitung der Kommunalwahlen im Juni 2024. Es ging darum, die für kommunale Mandate interessierten Frauen zu unterstützen und möglichst viele Frauen dafür zu gewinnen, sich in den Gemeinderäten, Verbandsgemeinderäten, Stadträten und Kreistagen zu engagieren. „Die Zukunft unseres Dorfes, unserer Stadt, unserer Verbandsgemeinde und unseres Landkreises ist auch und gerade Sache der Frauen - unsere Sache!“ so Riedmaier.
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