Herxheim 6.07. / Die Misserfolge der Merkel-Regierung werden nicht nur immer deutlicher, sondern werden auch richtig teuer. Der frühere CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wollte eine Maut – die gegen das EU-Recht verstößt. Das gescheiterte CSU-Prestige-Projekt kostet nun die Scholz-Regierung 243 Millionen Euro Schadensersatz. Trotz aller Kritik und – wie sich inzwischen herausgestellt hat – berechtigter Zweifel trieb der CSU-Politiker das Gesetzesvorhaben voran und scheiterte schließlich 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die finanziellen Konsequenzen des bayrischen Schaumschlägers und seiner Partei trägt nun der Steuerzahler. Geld, was überall fehlt. Alle Bürgermeister, die jetzt jammern, weil die Förderung der Vereine zurückgefahren wird, der Rotstift bei der Kultur angesetzt wird, die Schwimmbadsanierung stockt und der Kita-Ausbau nur langsam vorankommt, dürfen sich gerne bei ihrer Kritik in Richtung "Berlin" daran erinnern, welche Partei ihnen das mit eingebrockt hat.
