Herxheim 6.07. / Die CDU/CSU und mit ihr die AfD jubeln. Das Bundesverfassungsgericht hat die endgültige Verabschiedung des Heizungsgesetzes an diesem Freitag gestoppt. Die CDU-CSU hat schon vorab erklärt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Warum brauche ich aber mehr Zeit für etwas, was ich eh ablehnen will? Antwort: Parteipolitik. Vorgeschobenes Argument, die Rechte der Abgeordneten bei dem vorgesehenen Hauruck-Verfahren sind nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Merkel-Regierung und ihr damalige Gesundheitsminister Spahn legen mit dem Hinweis auf „Corona“ von heute auf morgen ein ganzes Land lahm. Wirtschaft, Gesellschaft alles. Wochen- monatelang. Ohne Abgeordnetenbeteiligung. Zudem wurden während der Merkel-Regierung Gesetze in extrem hohem Tempo durch den Bundestag gepeitscht. Empörung der Unionsabgeordneten. Fehlanzeige. Damit werden jetzt wieder die Demokratiefeinde im Land von der CDU/CSU mit „Argumenten“ gefüttert. Was soll`s. Jetzt Klarheit schaffen für die BürgerInnen, uns egal. Die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter schüren, genau das Ding der Union. Der Verhetzung über den Sommer hinaus weiter anheizen, genauso von Merz gewollte. Dies alles dringend auszuschließen wäre notwendig gewesen. Ein beschlossenes Gesetz wäre dafür sehr hilfreich.
