Herxheim 22.03. / Dieselben, die noch vor wenigen Jahren den von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen Altschuldenplan abgelehnt haben, schreien jetzt am lautesten. Die neue Bundesregierung müsse sich dazu bekennen, ihren Teil der kommunalen Altschulden zu übernehmen, führte NRW-MP Wüst aus. Ob die Union, die sich 2020 dieser Entschuldung durch den Bund verweigert hat, jetzt die Kurve bekommt und ihren Widerstand und die Blockade aufgibt? Zu wünsche wäre es, den Baustellen gibt es genug. Die Unions-Ministerpräsidenten haben bisher jede Chance, die im Bund präsentiert wurde, aus parteitaktischen Gründen ungenutzt verstreichen lassen. Ob die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Altschuldenlösung im neuen Bundestag nochmals möglich wird? Die beiden Parteien an den politischen Rändern verfügen gemeinsam über eine sogenannte Sperrminorität. Sie könnten also die Gesetze blockieren, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, und damit einige wichtige Vorhaben, um die es in der nächsten Legislatur gehen wird.
„Wer zu spät kommt, bleibt auf seinen Schulden sitzen“ so OV-Vorsitzender Erwin Welsch. Die Altschuldenproblematik wäre im letzten Deutschen Bundestag möglich gewesen. CDU und CSU haben es verhindert und stehen jetzt vor den Scherben ihrer parteitaktischen Spielchen. Wer zu spät kommt…
Herxheim 19.03. / Mit Kleingeld haben sich die 733 Abgeordneten des Deutschen Bundestags bei ihrer letzten Sitzung nicht abgegeben. 400 „alte“ Abgeordnete sowie 230 Neue können in der 21. Legislaturperiode aus dem Vollen schöpfen und müssen sich nicht einschränken. Sie können sich dabei voll und ganz auf den Kanzler in spe, Friedrich Merz und seine Vollmacht verlassen. Er wird es schon richten, so wie er sein Wahlergebnis für die Union am 23. Februar gerichtet hat. Keine Frage ist: Wer als Abgeordneter bis zur konstituierten Sitzung und danach als ausscheidendes Mitglied mindestens ein Jahr Übergangsgeld erhält, hat bis zum letzten Tag seine Pflicht zu erfüllen. Die Diskussion um die Rechtmäßigkeit der 214. und letzten Plenarsitzung ist deshalb unnütz. Fast 2/3 aller allen Abgeordneten ziehen auch in die neue Legislaturperiode ein und nehmen die Billion mit. Mit den 1000 Milliarden (Schuldenhöhe eine Eins mit 12 Nullen) ist dennoch sorgsam umzugehen. „Drei Dinge muss die neue Bundesregierung vordringlich erreichen“ so OV-Vorsitzender Erwin Welsch.
1. Es gilt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
2. Prioritäten gilt es zu setzen und die anstehenden Aufgaben nach Dringlichkeit und Nützlichkeit zu ordnen.
3. Mut, Ausdauer und kluge Kompromisse müssen gesucht und gefunden werden.
Herxheim 18.03. / Herxheim 18.03. / Die SPD Südpfalz lädt herzlich zur feierlichen Verleihung des Martini-Preises 2024 ein. In diesem Jahr geht die Auszeichnung an die bekannte Schauspielerin, Autorin und UNICEF-Botschafterin Katja Riemann für ihr außergewöhnliches Engagement für Demokratie, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft:
Laudatio: Theresia Riedmaier, Landrätin a.D.
Nach jahrelangen Bemühungen, die Verleihung des Martinipreises nach Herxheim zu holen, ist es jetzt gelungen.
Die Verleihung des Martinipreises am Sonntag, 30. März 2025, findet um 12 Uhr in der Elmar-Weiller-Festhalle in Herxheim statt.
Zur Person Katja Riemann:
Sie setzt sich mit Leidenschaft für Demokratie, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft ein. Besonders engagiert ist sie im Kampf gegen Kinderarmut, Kinderhandel und die Beschneidung von Mädchen in Afrika. Darüber hinaus wurde sie in den "Innovationsbeirat" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung berufen und erhielt 2010 das Bundesverdienstkreuz am Bande.
Herxheim 17.03. / Nach der Bundestagswahl bekommt der Begriff BLAUMANN eine ganz neue Bedeutung. Früher spielten Farben eine wichtige Rolle bei der Trennung von Berufs- und Gesellschaftsschichten. Blau war eine Farbe, die auch ärmere Menschen leisten konnten und wurde daher zur Farbe der Arbeiter. So entstand die Bezeichnung Blaumann für die Arbeitskleidung der Arbeiter. Ein Großteil dieser Arbeiter (Blaumänner), genau 38 %, haben am 23. Februar die AfD gewählt. Sie haben sich abgewendet von den demokratischen Parteien und den Rechtspopulisten zugewandt. Einer Partei, die mit den Ängsten der Menschen ihr Geschäft betreibt, aber keine Lösungen benennt. Nur 12 % haben wir Kreuz bei der SPD gemacht. Ein Alarmsignal für die SPD und für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) innerhalb der SPD. Wir als AfA im UB-Südpfalz haben am 19. Februar fünf klare Erwartungen zur Stärkung des Industriestandorts an die neue Bundesregierung formuliert:
1. Schuldenbremse reformieren
2. Wettbewerbsfähige Energiepreise schaffen
3. Klimafreundlicher Umbau unserer Wirtschaft
4. Zielsicherer Einsatz von Steuer- und Fördergeldern
5. Für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen - Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses mit Tarifbindung
„Damit kann es gelingen, ein neues Bündnis mit den Blaumännern und –frauen zu knüpfen“, so AfA-UB-Vorsitzender Erwin Welsch. Und, so Welsch weiter, „Das Lösen von lebensnahen Arbeitnehmerproblemen muss einen höheren Stellenwert bekommen.“
Herxheim 14.03. / Heute wurde der vor drei Wochen überraschend verstorbene rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin beigesetzt. Bei einer Feierstunde für ehrenamtliche Richter ist er kollabiert und ist im Krankenhaus verstorben. „Bei der Nachricht habe ich mich an die Feierstunde von ehrenamtlichen Richtrinnen und Richtern am 11. Dezember 2002 erinnert“, so OV-Vorsitzender Erwin Welsch. Damals wurde ich vom rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin mit weiteren drei Frauen und einem Mann aus der Südpfalz mit der Ehrennadel des Landes ausgezeichnet (siehe Bild). „Noch heute erinnere mich an sein rollenden "R" bei der Dankesrede“, so Welsch weiter. Sein unermüdlicher Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und den Rechtsstaat hat unser Land nachhaltig geprägt.
Zur Info: Die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ist eine Auszeichnung, die am 7. August 1974, durch den damaligen Ministerpräsidenten Helmut Kohl gestiftet wurde. Die Ehrennadel wird für eine mindestens 16-jährige ehrenamtliche Tätigkeit in der kommunalen, sozialen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Selbstverwaltung, in Vereinigungen mit sozialen oder kulturellen Zwecken oder für vergleichbare Tätigkeiten verliehen.
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