SPD KÜNDIGT ALTSCHULDENPLAN AN

Veröffentlicht am 20.12.2021 in Landespolitik

HERXHEIM 20.12. Finanzministerin Doris Ahnen hat eine hälftige Übernahme der Kassenkredite von verschuldeten Kommunen angekündigt. „Die hälftige Übernahme der Altschulden ist ein wichtiges Signal“, findet der Landauer OB und stv. Vorsitzendes des RLP-Städtetags, Thomas Hirsch. Ob er dieses wichtig Signal im vergangenen Jahr auch an seine Parteifreunde im Bundestag gesendet hat? Der Altschuldenplan vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz war vergangenes Jahr an Widerstand aus der Union und mehreren Bundesländern gescheitert. "Ich halte es für einen großen Fehler der Union, dass sie sich dieser Entschuldung unserer Kommunen verweigert hat", sagte damals Roger Lewentz. Jetzt wird das Thema auf Landesebene angepackt.

Mal sehen, ob die CDU jetzt zu einer Altschuldenregelung, die Land und Bund in die Pflicht nimmt, bereit ist. Olaf Scholz war „nicht glücklich“ darüber, dass die einmalige Entlastung der Kommunen am Widerstand von CDU und CSU in der jetzigen Bundesregierung gescheitert sei. „Aber ich will unbedingt alles dafür tun, dass wir in der neuen Legislaturperiode dieses Vorhaben auf den Weg bringen.“ Ahnen packt dies im Land, Scholz im Bund an. Auf die SPD können sich die Kommunen verlassen.

 

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