31. Januar 2019 / Die SPD-Fraktion im OGR Herxheim hat bei der Ortsgemeinderatssitzung geschlossen für die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurf „QH 23-36 + 45“ gestimmt.
Damit ist der Weg frei für eine Bürgerbeteiligung sowie die Beteiligung von Behörden und öffentlicher Träger.
FWG, Grüne und ein Ratsmitglied der CDU waren gegen die Offenlage.
Am Do., 28.02.2019, 19.00 Uhr, werden wir uns im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Fraktion direkt“ mit interessierten BürgerInnen im Haus der Begegnung über unsere Position austauschen. Eine eigene Einladung hierzu kommt noch.
31.01.2019
TOP Q. 32-36 + 45 – Bebauungsplan (BP)
Stellungnahme: Fraktionsvorsitzender Erwin Welsch
Anrede, für alle unter uns, die seit 2015 aktiv, konstruktiv, kreativ und zielführend an der Weiterentwicklung des Ortszentrums mitgearbeitet haben, wird heute ein wichtiger Meilenstein gesetzt. Gestern war ich in meiner Funktion als Sprecher des AK „Herxheim ist (m)eins“ bei einer IHK-Veranstaltung in LU. Thema: Wie gelingt es uns, unsere Zentren neu zu beleben und attraktiver zu gestalten. Der Handlungsdruck wurde bei allen Teilnehmern deutlich: von Zweibrücken bis Speyer, von Grünstadt bis Landau. Die Zentren bereiten allen Sorgen. Lamen-tieren, auch dies war breiter Konsens bei den rund 50 Teilnehmern, hilft nicht. Mit dem vorliegenden BP machen wir als OGR deutlich, wir lamentieren nicht, wir hadern nicht, wir schauen einer negativen Entwicklung nicht nur zu, wir handeln. Handeln und anpacken bedeutet auch Mut zu Entscheidungen. Ich bin meiner Fraktion deshalb sehr dankbar, dass sie in diesem langen Beratungsprozess Haltung zeigt, einen klaren Standpunkt vertritt, eine Idee für eine lebenswerte Zukunft des OZ verfolgt, eine Perspektive vor Augen hat, verlässlich ist und eine klare Linie zeigt. Und, wir schielen dabei nicht auf den 26. Mai.
Beim Aufstellungsbeschluss am 7.12.2017 habe ich für die SPD-Fraktion nachfolgende Aussage betätigt: „Wir sind in dem Projekt ins Gelingen verliebt, nicht ins Scheitern.“ Bei so mancher Diskussion habe ich den Eindruck, nicht alle teilen diese Haltung. Ich will auch was sagen zum Thema „Bürgerbeteilig-ung und -information“. Seit diesem 7.12.17, dem Aufstellungsbeschluss, haben wir die vorliegende Thematik 14 x öffentlich beraten. 7 x im Bauausschuss, 7 mal im OGR. Zudem gab es noch einen Bürgerdialog zu diesem Thema.
Was in den 14 öffentlichen Sitzungen und unzähligen Gesprächen beraten wurde, liegt uns heute vor. In den drei Jahren, seit wir uns mit dem Projekt befassen, insbesondere in den 12 Monaten seit dem Aufstellungsbeschluss, fand ein breiter Beratungs- und Beteiligungsprozess statt. Es wurden alle Sachverhalte rauf und runter beleuchtet, alle Argumente ausgetauscht. Das Ergebnis liegt uns heute vor. Jetzt sind wir an einem Punkt angekommen, wo wir durch die Offenlage die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einbeziehen sollten. Was vorliegt, bildet hierfür eine gute Grundlage.
Wo es Schwachstellen gibt, wo ein Sachverhalt aus anderem Blickwinkel neu zu bewerten ist, wo Stolpersteine und Hürden erkennbar sind, wird das nun angestoßene Verfahren zeigen.
Jeder erfahrene Kommunalpolitiker weiß, dass kein BP als Satzung so beschlossen wird, wie er ins Verfahren und damit in die Offenlage eingebracht worden ist. Die Stunde der Wahrheit schlägt erst dann, wenn wir die Satzung beschließen. Wenn wir zu den Vorschlägen eine Abwägung getroffen haben. Dann muss der OGR Farbe bekennen. Wir haben heute nur einen Meilenstein, zugegeben einen wichtigen, erreicht.
Zurückrudern, stehend bleiben ist keine Option, die uns in irgendeiner Form helfen würde. Wir müssen zielführend nach vorn schauen. Wir müssen auch das Ganze im Blick haben. OH 32-36 + 45 ist Teil dieses Ganzen. Zugegeben, ein ganz wichtiger Baustein. Und dieses Ganze dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Unser OZ braucht eine Zukunftsentwicklung, braucht eine Zukunfts-vision. Unser OZ braucht ein sichtbares Hoffnungszeichen. OH 32-36+45 muss mit dazu beitragen, ein lebendiges und liebenswertes OZ zu entwickeln. Die TN gestern haben davon gesprochen, es ist 5vor 12 für unsere Zentren! Wer glaubt, nichts zu tun ist für Herxheim die bessere Option, wer glaubt, bei uns ist es erst 5 vor 11, wer glaubt, durch ein Scheitern seine Wahlaussichten zu verbessern, soll dies tun. Wir als SPD-Fraktion zeigen geschlossen Haltung und Handeln. Wir stimmen dem BV zu.
