SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

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NEIN

Veröffentlicht am 29.05.2023 in Fraktion

Herxheim 29.05. / „Unter Abwägung aller Sachverhalte und Überlegungen wird die SPD-Fraktion den Maßnahmen in der Gesamtheit genau wie der Haushaltssatzung, der Erhöhung der Grundsteuer B, der Kürzungen der Zuschüsse des Chawwerusch-Theaters und weiteren aus Zeitgründen nicht genannten undifferenzierten Einsparungen nicht zustimmen“, so das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Jörg Dähne. "Nicht vergessen werden sollte auch", so Dähne, "dass die große Koalition aus CDU, FWG und Bündnis90/Die Grünen im Kreis Südliche Weinstraße sich 50 neue Stellen genehmigt haben und damit mit der Erhöhung der Kreisumlage tief in die Taschen der Ortsgemeinden ohne wahrscheinliche Gegenleistung zusätzlich greifen." "Dies sind allein 2023 circa 550.000 € mehr als 2022 allein für Ortsgemeinde Herxheim."

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