17. Dezember 2018 / Der SPD-Fraktionsvorsitzende Torsten Blank spricht in seiner Haushaltsrede davon "ich bin überzeugt, wir haben inzwischen mehr ein Ausgabeproblem, als ein Einnahmeproblem." Weiter:

Im Oktober dieses Jahres haben wir das Haushaltsrundschreiben des Innenministeriums und die Daten des Landes zum kommunalen Finanzausgleich erhalten. Mit einer Steigerung der Steuerkraft im Landkreis um 7,5 Mio EUR (7,13 %) auf 113 Millionen Euro, haben wir eine so hohe Steuerkraft wie noch nie. In den letzten 10 Jahren hat sich die Steuerkraft verdoppelt. Es ist Ausdruck von wirtschaftlicher Prosperität, von hoher Beschäftigung und Produktivität sowie von niedriger Arbeitslosigkeit. Es ist auch Ausdruck von guter Lebensqualität an der Südlichen Weinstraße. Die Bertelsmannstudie vom Frühjahr diesen Jahres hat uns dies anhand zahlreicher, auch objektiver Faktoren bestätigt.

Nun bin ich – wie viele andere vielleicht auch – davon ausgegangen, dass mit einer solch deutlichen Verbesserung der Steuerkraft der Haushaltsausgleich möglich sein wird. Genährt war diese Hoffnung durch die positiven Jahresabschlüsse 2015, 2016 und 2017, die allesamt mit negativen HH-Ergebnissen geplant waren und alle mit einem Plus im Ergebnishaushalt abgeschlossen haben. Umso ernüchternder war die die Erstinformation aus dem Kreishaus, dass trotz Mehreinnahmen bei der Kreisumlage von 3,6 Mio Euro am Ende ein Defizit von 4,1 Mio Euro geplant ist.

Nun stellt sich bei jedem, der mit HH-Planung zu tun hat, die Frage: Warum ist das so? Ist es Zufall, ist es Absicht oder ist es unumgänglich? Weil: Es ist ein Plan, den man auch gestalten kann!

Wir diskutieren bei HH-Beratungen immer über ein Planwerk, mit vielen Annahmen. Und, das wissen wir alle, ich kann ein Planwerk immer (fast immer) so gestalten, dass ich keinen Ausgleich erziele.

Richtiger Weise, müssten wir viel intensiver über das Rechnungsergebnis diskutieren, weil das die Fakten sind! Und wir müssten HH und die Finanzsituation an dem messen was wirklich ist, nicht an einem Plan!

Ich stelle das vorweg, weil ich nach der HH-Rede unseres Landrates und des Kollegen Kern schon den Eindruck habe, ein unausgeglichener HH ist scheinbar leichter zu erklären als ein ausgeglichener. (Früher war das übrigens einmal umgekehrt!).