10. April 2019 / Die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Herxheim fordert mit einem Antrag die Errichtung einer vollwertigen Ampelanlage bei der Rathauskreuzung. Für die Sitzung des Ortsgemeinderates hat sich folgenden Beschlussvorschlag eingebracht:

1.     Die Verwaltung wird beauftragt, den Landesbetrieb Mobilität (LBM) mit der Beauftragung der Untersuchung der Ampelanlage bei der Rathauskreuzung mit dem Ziel zu beauftragen, an dieser Stelle eine vollwertige Ampelanlage zu installieren.

2.     Die benötigten Mittel werden im Haushalt 2019 als außerplanmäßige Mittel bereitgestellt.

3.     Die Verwaltung wird zudem beauftragt, entsprechende Zuschussanträge zu stellen.

4.     Die Baumaßnahme soll im 2.Halbjahr 2019 begonnen und abgeschlossen werden.

Begründung:

1.     Eine vollwertige Ampelanlage würde die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer deutlich erhöhen. Siehe hierzu auch RHEINPFALZ-Bericht vom 10.04.2019.

2.     Durch die vollständige Kostenübernahme der Erneuerung der Fahrbahndecke durch den LBM sind Mittel im HH 2019 (30.000 €) frei, diese Maßnahme auch zu finanzieren.

3.     Zu warten, bis zur Vorberatung in der Verkehrsausschusssitzung ist Angesichtes der Brisanz der Gesamtsituation nicht nötig.