SELTERS PREDIGEN, ABER SEKT TRINKEN …

Fraktion

hERXHEIM, 2.07.2020 / … mit dieser Redewendung verglich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Herxheim, Dr. Jörg Dähne, das Vorgehen bei der Ausweisung von Tempo 30. Die SPD-Fraktion hatte gefordert zu prüfen, ob die bestehenden Bereiche mit Tempo-30-Begrenzung auf den gesamten Innerorts Bereich der Ortsgemeinde Herxheim ausgedehnt werden können, soweit sich die Straßenbereiche in der Verantwortung der Ortsgemeinde befinden.

„In der Darstellung der Sach- und Rechtslage, so Dähne bei der Ortsgemeinderatssitzung am Dienstag, wird eindeutig gesagt, dass die Gemeindeleitung das Recht hat, straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Einzelfall unter Berücksichtigung der rechtlichen Voraussetzungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu erlassen.“ „Dazu gehört auch die Anordnung von Tempo 30 Beschränkungen, sie könnte dies also pflichtgemäß anordnen.“

Bis auf wenige Ausnahmen wohnen alle Ratsmitglieder in verkehrsberuhigten Zonen. Manche Mitglieder dieses Rates, die entscheidenden Einfluss auf die Entscheidung gegen Tempo 30 haben, wohnen sogar in Bereichen, in denen höchstens Schritttempo zugelassen ist. „Zu dieser Tatsache, so Dähne, fällt mir nur das Sprichwort ein: Selters predigen, aber Sekt trinken.“

Er möchte auch nicht den Anwohnern der Niederhohlstraße, der Eisenbahnstraße und des Langgasserweges erklären müssen, warum ihre Straßen weiterhin die innerörtlichen Rennstrecken von Herxheim bleiben. Die SPD-Fraktion wird auch zukünftig das Thema Tempo 30 in den noch nicht geschwindigkeitsreduzierten Bereichen auf der Agenda haben und politisch aktiv bleiben.

 
 

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