Kandel 25.4. / „Kommt es zum NEIN, dann gibt es halt Neuwahlen.“ Was für ein kühner Gedanke eines Teilnehmers beim Diskussionsforum des SPD-UB Südpfalz in Kandel. Dem hat unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch vehement widersprochen: „Das einzig Gute an diesem Szenario wäre die Tatsache, es würde wieder im Herbst der Deutsche Bundestag gewählt.“ Alles andere wäre schädlich, nicht nur für die deutsche Wirtschaft. Seit dem Bruch der Ampel gibt es in Deutschland einen Stillstand. Vertrauen in den Staat und Handlungsfähigkeit geht Tag für Tag mehr verloren. "Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates schwindet, und damit schwindet auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie." Zudem keine Investitionen, keine Zuversicht, kein Vertrauen, keine neuen Arbeitsplätze, kein Fortschritt. Jetzt nochmals den Prozess der Neuwahlen anzustoßen, in der Folge die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung zu starten, würde der deutschen Wirtschaft nicht nur schaden, dies würde sie in einer ohnehin prekären Situation in die Knie zwingen. 18 verlorene Monate kann sich keine Industrienation erlauben. „Ein törichter Gedanke, den sich niemand hier im Saal wünschen sollte“, so Welsch. Unüberlegt auch der neue Juso-Vorschlag, den Koalitionsvertrag noch einmal zu verhandeln. Die Jusos lehnen ohnehin alles ab. Allemal besser ist es, den eingeschlagenen Weg mit einem JA zum Koalitionsvertrag weiterzugehen. Denn die Richtung stimmt.
