HERXHEIM, 10.11. / Landrat Seefeld fordert, zusammen mit seinen Parteifreunden im Landkreistag, die Bürger*innen auf, an einer Online-Petition teilzunehmen. Dabei wird ein Maßnahmenpaket zur besseren Finanzausstattung der Kommunen gefordert. Hintergrund: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Juni eine Lösung des Altschuldenproblems vorgeschlagen. Wer hat sich diesem Vorschlag verweigert?
Richtig, dieselben, die jetzt die SPD-geführt Landesregierung angreifen. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz hält es für einen großen Fehler der CDU/CSU, dass sie sich dieser Entschuldung unserer Kommunen verweigert haben. Recht hat er. Wer aber einen Politikstil nach dem Motto verfolgt: "Hauptsache dagegen sein und Stimmung gegen die Landesregierung machen“, dem ist so gut wie alles recht. Da wird dann auch schnell vom Verweigerer zum Aktivisten. Heute hü und morgen hott.