HEUTE HÜ UND MORGEN HOTT

Veröffentlicht am 10.11.2020 in Landespolitik

HERXHEIM, 10.11. / Landrat Seefeld fordert, zusammen mit seinen Parteifreunden im Landkreistag, die Bürger*innen auf, an einer Online-Petition teilzunehmen. Dabei wird ein Maßnahmenpaket zur besseren Finanzausstattung der Kommunen gefordert. Hintergrund: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Juni eine Lösung des Altschuldenproblems vorgeschlagen. Wer hat sich diesem Vorschlag verweigert?

Richtig, dieselben, die jetzt die SPD-geführt Landesregierung angreifen. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz hält es für einen großen Fehler der CDU/CSU, dass sie sich dieser Entschuldung unserer Kommunen verweigert haben. Recht hat er. Wer aber einen Politikstil nach dem Motto verfolgt: "Hauptsache dagegen sein und Stimmung gegen die Landesregierung machen“, dem ist so gut wie alles recht. Da wird dann auch schnell vom Verweigerer zum Aktivisten. Heute hü und morgen hott.

 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

30.03.2024, 08:00 Uhr - 13:00 Uhr Osteraktion des OV-Herxheim

06.04.2024, 13:00 Uhr - 15:00 Uhr Veranstaltung zur Innerortsentwicklung

Alle Termine

Jetzt Mitglied werden!

Jetzt Mitglied werden!

Counter

Besucher:310776
Heute:280
Online:11