(weiter)(…) Was übergeben wird ist Ergebnis einer grundsoliden Arbeit von Bürgermeister, Beigeordneten, Gemeinderat und der Verwaltung. Die Bewertung von OBM Trauth im RHEINPFALZ-Bericht vom gestern, die ich teile, drückt dies kurz und klar aus: „Wir sind stark!“
„Wir sind stark“ fällt einem aber nicht in den Schoß. Dafür muss harte gearbeitet werden. Fleiß und Ehrgeiz sind weiter Voraussetzungen. Kluge Entscheidungen gilt es zu treffen. Die richtigen Prioritäten gilt es zu setzen. Mehrheiten gilt es zu organisieren. Und man muss Handeln und das für richtig erkannte auch zielgerichtet umsetzten. Glück und Erfolg kommt mit dem Tun. Selten mit dem Unterlassen oder nur dagegen sein.
Aus dieser Betrachtung heraus haben wir uns als SPD-Fraktion mit dem HH-Plan 2019 befasst. Sind die richtigen Prioritäten gesetzt? Stimmt die strategische Ausrichtung? Dienen die Projekte und Maßnahmen der Weiterentwicklung von Herxheim und Hayna und damit den BürgerInnen?
Hierzu werde ich einzelne Punkte aus dem HH-Plan herausgreifen und bewerten:
Stichwort: Ausgeglichener Haushalt, freie Finanzspitze
Auch wenn ausgeglichene Haushalte in Ortsgemeinden und Landkreisen aktuell nicht mehr die Seltenheit sind, will ich dennoch auf diesen immer noch besonderen Umstand hingewiesen. An dieser Stelle will ich auch allen danken, insbesondere Frau Wien, für die Erstellung des HH-Plans.
Stichwort: Gute konjunkturelle Lage
Ja, auch diese hilft uns. Keine Gemeinde im LK hat eine höhere Steuerkraft-Messzahl wie die OG Herxheim. Und wird können damit umlagefinanzierte Gebietskörperschaften, wie die Verbandsgemeinde und den Landkreis SÜW, ebenfalls helfen. 260.000 € mehr als zum HH-Ansatz 2018 erhält der Landkreis. 6.1 Mio. € fließen nach Landau. 130.000 € mehr fließt an die VG. In der Summe 3,1 Mio. Gesamt fließen 9.2 Mio. € Umlagen an die beiden Gebietskörperschaften. Ich sage dies nicht anklagend, weil ich weiß, welche Leistungen der beiden Gebietskörperschaften an die Ortsgemeinde zurückfließen. Es ist ein Geben und ein Nehmen.
Zu denken gibt mir, dass es trotz einer enorm gestiegen Steuerkraft nicht gelungen ist, die Umlage zu senken. Der Wirtschaftsverlauf der letzten Jahre kennt nur eine Richtung. Nach oben. Dies wird nicht immer so bleiben. Und dann, wenn die Konjunktur sich abschwächt, wird dann als einzige Möglichkeit an der Umlagenschraube gedreht? Sollte dies der Fall sein, werden unsere finanziellen Spielräume noch enger.
Stichwort: Einkommenssteuer und Gewerbesteuer
Das wir bei den Anteilen aus der Einkommenssteuer in 2018 über 6 Mio. springen hat u.a. etwas mit kluger Wohnungsbaupolitik zu tun. Auch damit, dass die Menschen gerne in Herxheim und Hayna leben, sich ganz offensichtlich wohlfühlen. Das dies so bliebt ist eine der vordringensten Aufgaben in der Kommunalpolitik. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit dem NBG „Kalkofen“ hierzu einen weiteren wichtigen Beitrag leisten.
Bei der Gewerbesteuer muss man mit Schwankungen rechnen. Dennoch bliebt diese mit 4.1 Mio. € ein wichtiges finanzielles Standbein der Gemeinde. Eine zielgerichtete Wirtschaftsförderung gehört deshalb für uns mit zu den zentralen Bereichen der Dasein- und Zukunftsvorsorge. Die Erweiterung des IG West III zähle hierzu.
Stichwort: Gesundheit
Wohlbefinden und Gesundheit sind auch in der Kommunalpolitik ein bedeutender Wert. Deshalb ist es wichtig, „Gesundheit für alle“ gemeinschaftlich zu gestalten, engagiert zu fördern und nachhaltig zu unterstützen. Vereine spielen hierbei eine zentrale Rolle. Es ist richtig, die Laufbahn in der zentralen Sportanlage zu erneuern (160.000 € stehen hierfür im HH-Plan). Es ist richtig im Waldfreibad zu investieren. Es war richtig, die von uns beantragte Sportstättenentwicklungsplanung voranzubringen. In wenigen Tagen werden uns hierzu erste Ergebnisse präsentiert. Wenn wir erkannt haben, dass Gesundheit in Herxheim ein besonderes Alleinstellungsmerkmal ist, dann müssen wir dies auch durch eine gesundheitsfördernde Kommunalpolitik zum Ausdruck bringen.
Stichwort: Kultur
Auch eines von drei besonderen Alleinstellungsmerkmalen, mit dem wir uns (zurecht) schmücken. Und dies wird im HH-Plan 2019 auch deutlich. Bei der Förderung von Chawwerusch. Im Kulturprogramm, welches wir in der letzten Sitzung auf den Weg gebracht haben. Beim Museum, welches wir zielgerichtet weiterentwickeln.
Stichwort: Soziales
Dritter Baustein in unserem Logo „Herxheim ist (m)eins“. Hier sind wir schon heute sehr gut und entwickeln uns dennoch auf hohem Niveau weiter. Auch hierzu gibt der HH-Plan antworten. Der Neubau der Kita am Speyerer Weg ist ein Beleg hierfür. Die Umsetzung des dritten und letzten Bauabschnitts im AZ wird in 2019 auf den Weg gebracht. Was wir an vielen Stellen tun, um Barrierefreiheit zu erreichen, ist vorbildlich. Ich will hier die Sanierung und Modernisierung des Ärztehauses nennen, welche in 2019 im HH-Plan mit Priorität angepackt werden soll. Unsere Kostenbeteiligung bei der DRK-Rettungswache zähle ich auch hierzu.
Stichwort: Städtebauförderantrag „Aktive Stadtzentren“
Nachdem wir 2018 mit unserem Antrag nicht zum Zug gekommen sind, muss uns dies in 2019 gelingen. Für die vorbereitende Untersuchung stehen 50.000 € im HH-Plan. Wir Sozialdemoraten verbinden mit dem Antrag aber mehr als „Stein und Beton“. Dies ist zwar, ich denke z.B. da an die Förderung des denkmalgeschützten Vordergebäudes als 3. Bauabschnitt im AZ, wichtig, aber nicht nur. Es geht auch darum, im OZ Lebensqualität in einem guten Wohnumfeld entstehen zu lassen.
Stichwort: Umwidmung der Ortsrandstraße / HS
Die Umwidmung der HS ist mit der Schlüssel für die zielgerichtete Weiterentwicklung bzw. für die Wiederbelebung des Ortszentrums. Hier müssen wir mit Nachdruck und zügig die Planung der süd-östlichen ORS im gesamten voranbringen. Hierzu zählt für uns der Kontenpunkt ALDI ebenso wie der Kontenbund „Hatzenbühler-Straße“ dazu. Da gehört der Straßenabschnitt Gartenmarkt bis REHA-Zentrum dazu. Da gehört im weiteren Verlauf die St.-Christophorus-Str. dazu. Und es gehört die
Linksabbiegespur zum EDEKA-Markt dazu. Auch wenn wir wissen, alles werden wir nicht gleichzeitig ausbauen können müssen wir eine Gesamtplanung haben. Diese muss Kosten und auch Bauzeiten ausweisen. Nur dann können wir seriös vor die Anwohner der HS treten und ihnen sagen, ab wann sie mit einer spürbaren verkehrlichen Entlastung rechnen können. Anlaufmittel hierfür sind im HH-Plan eingestellt.
Stichwort: Quartiersentwicklung
Ich hoffe nicht, je länger sich der Prozess hinzieht, je mehr gewöhnen wir uns an den heutigen Status. Ich hoffe auch nicht, dass der Gedanke vorherrscht, das denkmalgeschützte Fachwerkhaus sollen wir sich selbst überlassen. Für uns als SPD-Fraktion soll es Zentrum einer Entwicklung werden, in dem leben, wohnen und arbeiten gleichberechtigt möglich ist. Unser Ortszentrum hat seine Strahlkraft eingebüßt. Der Strukturwandel im Einzelhandel hat seine Spuren hinterlassen. An dieser Stelle, OH-32-36 + 45 wird dies mehr deutlich. Man muss sich nur umschauen und erkennt, in den Gebäuden gab es vor Jahren noch Leben. Einzelhandel, Geschäfte, zwei Cafés, ja sogar ein Baustoffhandel war hier angesiedelt. Übrigens, auch hiervon sind verkehrliche Belastungen ausgegangen. Die Notwendigkeit zu handeln ist unübersehbar. Ein attraktives Ortszentrum steht für ein vielfältiges Dorfleben und eine funktionierende Gesellschaft. Unser Zentrum muss wieder Ort der Begegnung, der Bewegung und des Verweilens werden. Nichtstun bedeutet den maroden Zustand der Gebäude weiter zu verfestigen. Dem Verfall zuzuschauen. So lange, bis wir uns daran gewöhnt haben und wir unseren Kindern von einem ehemaligen belebten Ortszentrum erzählen können. Dass es nicht so weit kommt, sind Mittel zur Weiterentwicklung im HH-Plan eingestellt. Gut, das unser Antrag angenommen wurde, die ehemalige „Aral-Tankstellen-Fläche“ jetzt als Parkplatz zu planen. Und in diesem Zuge auch den ruhenden Verkehr in der Querhohlstraße in Augenschein zu nehmen. Parkplätze helfen uns an dieser Stelle mehr als ein Gebrauchtwagenhandel.
Ich will es bei den wenigen Stichworten bewenden lassen und will auf ein Problem hinweisen, welches im HH-Plan mit 2,925 Mio. € aufgeführt ist. Knapp 3 Mio. € übertragen wir aus 2018 in den HH-Plan 2019. Das sind Maßnahmen, die wir 2018 z.T. nicht begonnen bzw. nicht zu Ende gebracht haben. Und der „Rucksack“ an nicht abgeschlossen Maßnahmen ist voll. Tribünengebäude im Waldstadion, Umbau Südring, Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit, Ärztehaus, Einführung Wiederkehrender Beiträge, DRK-Rettungswache, Kita-Neubau, Sanierungsgebiet, Umwidmung, Quartier OH 32-36+45, ÖPNV, Festhalle, Zentrumsmanagement, Knotenpunkt ALDI mit Linksabbiegespur zum Gartenmarkt, Mehrzweckhalle in Hayna, Ausbau des Medienbereichs im Museum, die kleine Nordumgehung, der Neubau eines multifunktionalen Funktionsgebäudes usw. Wir übergeben dem neuen OGR einen prall gefüllten Rucksack mit Maßnahmen und Projekten.
Eigentlich müsste sich kein „Wahlkämpfer“, was wir derzeit alle sind, keine neuen Projekte ausdenken. Machen wir aber dennoch. Was heute schon auf dem „Tisch liegt, ist Aufgabe für eine ganze Legislaturperiode.
Fazit: Der HH-Plan 2019 ist Ausdruck dafür, Herxheim zusammen mit unserem Ortsteil Hayna nachhaltig weiterentwickeln zu wollen, die Gemeinde insgesamt attraktiv zu erhalten bzw. neue Impulse zu setzen.
Wir danken allen, die bei der Erstellung des Zahlenwerks mitgewirkt haben. Namentlich Frau Wien, Herr OBM Trauth sowie den Beigeordneten.
Wir stimmen dem HH-Plan 2019 zu
